Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.4.2.1 Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG)
Bundesblatt · BBl 2004 6275Bundesblatt · BBl 2004 5965
WG bestehende Meldepflicht der zuständigen kantonalen Behörden im bisherigen Umfang bei: Nach den Buchstaben a und b müssen die Kantone den Erwerb einer Waffe durch Personen ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz melden. Soweit es um Feuerwaffen geht, besteht neu auch eine Pflicht zur Weitergabe der Erwerbsdaten von Personen mit Wohnsitz in einem anderen Schengen-Staat. Auch in diesem Fall sind die Kantone (die Meldestelle sowie die für Waffenerwerbsscheine zuständigen kantonalen Behörden) gehalten, die ihnen vorliegenden Angaben zur Identifizierung der betroffenen Personen und Waffen an die Zentralstelle weiterzuleiten (Bst. b und c).
Art. 32b Datenbank
Die Zentralstelle führt über die von den zuständigen kantonalen Stellen eingegangenen Meldungen im Zusammenhang mit Waffenerwerbsfällen mit Auslandsbezug eine Datenbank. Erfasst werden darin wie bisher die Erwerbsfälle von Waffen durch Personen ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Neu werden in die bestehende automatisierte Datensammlung (Register) die Erwerbsdaten von Personen mit Wohnsitz im Schengen-Ausland aufgenommen. Die Kontrolle, Aufbewahrung, Berichtigung und Löschung der Daten regelt der Bundesrat wie bisher auf dem Verordnungsweg. Die Datenbank ist vor dem Hintergrund der Funktion der Zentralstelle zu sehen, als zentrale Melde- und Empfangsstelle den grenzüberschreitenden Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten sicherzustellen (Art. 39 Abs. 2 Bst. c WG; Art. 91 SDÜ).
Art. 32c Weitergabe von Daten
In Bezug auf die Weitergabe der in der Datenbank enthaltenen Informationen trifft Artikel 32c eine differenzierte Regelung: Während die Erwerbsdaten von Personen mit Wohnsitz in einem anderen Schengen-Staat an die zuständigen Behörden des Wohnsitzstaates weitergeleitet werden müssen (Abs. 1), kann die Zentralstelle in Bezug auf Personen ohne Niederlassung in der Schweiz – wie bisher – über die Weitergabe an die Wohnsitzbehörden des Erwerbers oder der Erwerberin entscheiden (Abs. 2).
Art. 32d–32i
Der Vollzug der im WG vorgesehenen Bewilligungs- und Meldeverfahren sowie des Informationsaustauschs mit den anderen Schengen-Staaten ist zwangsläufig mit einer Bearbeitung von Daten im Sinne des DSG472 verbunden. Daher sind grundsätzlich die gleichen Datenschutzvorkehrungen zu treffen, wie sie für die übrigen der Datenschutzrichtlinie unterstehenden Bereiche eingeführt werden. Die Artikel 32d–32i WG betreffend den Datenschutz im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit sind inhaltlich wie strukturell den entsprechenden Bestimmungen des ANAG473 nachgebildet. Es kann daher grundsätzlich auf die Kommentierung der Artikel 22h und 22k–22o ANAG verwiesen werden (Ziff. 5.3.1.2).
Hinzuweisen ist an dieser Stelle jedoch auf Artikel 32f WG, der die Informationspflicht der Behörden bei der Bearbeitung von Personendaten betrifft. Im Rahmen
472 SR 235.1
473 SR 142.20