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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.4.2.1 Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6276Bundesblatt · BBl 2004 5965

des WG obliegt diese primär den vollziehenden kantonalen Behörden, beschaffen diese doch primär die erforderlichen Daten im Rahmen der Bewilligungserteilung (Waffenerwerbsschein, Ausnahmebewilligung). Da die kantonale Behörde die betroffene Person u.a. über den Zweck der Datenerhebung und die Kategorien der Datenempfänger im Falle der Weiterleitung unterrichten muss, entfällt im Normalfall die Informationspflicht der Zentralstelle in Bezug auf die Erwerbsdaten, die sie gemäss Artikel 32c Absatz 1 an den jeweiligen Wohnsitzstaat weiterleitet. Im Rahmen des Begleitscheinverfahrens (Art. 22b) bleibt die Zentralstelle hingegen informationspflichtig.

Eine besondere Lösung ist hinsichtlich des Erwerbs einer privilegierten Feuerwaffe gemäss Artikel 10 WG vorgesehen. Eine Information der betroffenen Person wäre in diesem Fall nämlich erst möglich, nachdem die von den Kantonen bezeichnete Meldestelle vom Veräusserer eine Kopie des schriftlichen Kaufvertrages zugesandt erhalten hat (Art. 11 Abs. 3). Nach der Datenschutzrichtlinie kann von der Informationspflicht nur Abstand genommen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Betroffenen bereits vorher informiert worden sind. Da dies auch durch den Veräusserer der privilegierten Feuerwaffe selbst geschehen kann, ergänzt Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d den notwendigen Inhalt des schriftlichen Vertrages um den Hinweis auf die weitere Bearbeitung der Informationen nach Artikel 32f Absatz 2. Durch die Bereitstellung von Musterklauseln für die erforderlichen schriftlichen Kaufverträge (im Rahmen der Vollzugsverordnung) kann der Vollzug der Informationspflicht auf einfache und rationelle Weise sichergestellt werden. Die Vorgaben von Artikel 32f–32h WG (betreffend die Informationspflicht und das Auskunftsrecht) sind von der Meldestelle selbstverständlich auch dann zu beachten, wenn die Kantone die Durchführung der Aufgaben der Meldestelle auf eine private Institution übertragen.

Art. 33 Vergehen

Nach Absatz 1 Buchstabe a wurde bis anhin bestraft, wer vorsätzlich ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile oder Waffenzubehör überträgt, vermittelt, erwirbt, herstellt, abändert, trägt oder einführt. Die Bestimmung wird in zwei Punkten ergänzt: Neu wird neben dem unberechtigten Besitz auch die unberechtigte Reparatur eines der genannten Gegenstände unter Strafe gestellt.

Absatz 3 regelt eine qualifizierte Form des Verstosses (Vorsatz und Gewerbsmässigkeit). Buchstabe a, der die Fälle der unberechtigten Übertragung, Vermittlung, Einfuhr und Herstellung betrifft, wird neu durch den Fall der unberechtigten Reparatur ergänzt.

Art. 34 Übertretungen

Die mit diesem Gesetz modifizierten bzw. neu eingeführten Verhaltensanweisungen im Umgang mit Waffen bedingen auch eine Anpassung der entsprechenden Übertretungstatbestände (Art. 34 Abs. 1). Im Einzelnen:

– Bst. fbis: Strafbarkeit des Exporteurs, wenn er seinen Pflichten nach Artikel 22b nicht nachkommt oder den Begleitschein mit falschen oder unrichtigen Angaben erschleicht;