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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

2.2.7.2 Vergleich mit dem schweizerischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7018Bundesblatt · BBl 2004 6983

tes vom 8. November 199087 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vollständig kompatibel88.

Im geltenden Recht sind die aktive und passive Bestechung schweizerischer Amtsträger und die aktive Bestechung fremder Amtsträger als Verbrechen im Sinne von Artikel 9 StGB ausgestaltet und bilden folglich Vortaten zur Geldwäscherei. Im vorliegenden Vorentwurf wird zudem die passive Bestechung fremder Amtsträger ebenfalls als Verbrechen qualifiziert. Demgegenüber bilden die Privatbestechung und die in den Artikeln 322quinquies und 322sexies (Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme) vorgesehenen Auffangtatbestände blosse Vergehen und damit auch keine Vortaten zur Geldwäscherei.

Dies entspricht den Vorgaben von Artikel 13 Ü vollumfänglich, welcher den Vertragsstaaten die Freiheit bezüglich der Festlegung der einzubeziehenden Vortaten belässt.

2.2.7 Buchführungsdelikte (Art. 14 Ü)

2.2.7.1 Vorgaben

Artikel 14 sieht die Sanktionierung von Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Buchführung zwecks Begehung oder Verschleierung von Bestechungshandlungen vor, durch das Erstellen oder Benutzen einer Rechnung oder anderer Buchführungsunterlagen mit falschen oder unvollständigen Angaben (Bst. a) oder durch das rechtswidrige Unterlassen der Verbuchung einer Zahlung (Bst. b).

Gemäss dem Erläuternden Bericht zum Übereinkommen können die Buchführungsdelikte entweder Vorbereitungshandlungen zu Bestechungsdelikten oder Handlungen zu deren Verschleierung darstellen. Artikel 14 sieht diese beiden Anknüpfungspunkte vor und deckt alle im Übereinkommen festgelegten Bestechungsdelikte ab89. Die Tat kann sich auf zwei verschiedene Arten konkretisieren, einerseits in einer Handlung, die im Erstellen oder Benutzen von Rechnungen oder von anderen Buchführungsunterlagen besteht, die falsche Angaben enthalten. Dieses Verhalten bezweckt, eine Person zu täuschen, um ein Bestechungsdelikt zu verbergen. Andererseits kann das anvisierte Verhalten auch in einer rechtswidrigen Unterlassung bestehen, wenn die beteiligten Personen der gesetzlichen Pflicht zur Verbuchung von Zahlungen unterliegen.

2.2.7.2 Vergleich mit dem schweizerischen Recht

Das schweizerische Recht erfüllt die Vorgaben des Übereinkommens. Artikel 957 OR90 wie auch Artikel 52 der Handelsregisterverordnung91 legen fest, dass die Eintragung einer Firma in das Handelsregister dazu verpflichtet, diejenigen Bücher

87 SR 01.311.53.

88 Siehe Botschaft des Bundesrates über die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 141, BBl 1992 VI 9 ff., 18 ff.

89 Vgl. Erläuternder Bericht zur Konvention, N 71.

90 SR 220.

91 SR 221.411.