Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.14 Zusammenarbeit zwischen innerstaatlichen Behörden (Art. 21 Ü) 7025 2.2.14.1 Inhalt und Vorgaben
Bundesblatt · BBl 2004 7025Bundesblatt · BBl 2004 6983
Die aktive und passive Bestechung von Amtsträgern wie auch die aktive Bestechung fremder Amtsträger gelten als Verbrechen und unterstehen einer Strafdrohung von bis zu fünf Jahren Zuchthaus. Der Revisionsentwurf von Artikel 322septies Absatz 2 StGB sieht vor, auch die passive Bestechung fremder Amtsträger als Verbrechen zu behandeln. Die Vorteilsgewährung und –annahme und die private Bestechung gelten als Vergehen und unterstehen der Strafdrohung von maximal drei Jahren Gefängnis. Es handelt sich mithin durchgehend um Auslieferungsdelikte gemäss Artikel 35 des Rechtshilfegesetzes.111 Unternehmen droht eine Geldstrafe von bis zu 5 Millionen Franken. Damit sind die Vorgaben des Übereinkommens vollumfänglich erfüllt. Betreffend der Einziehung liefern die Artikel 58 ff. des Strafgesetzbuches das erforderliche Instrumentarium112.
2.2.13 Spezialisierte Behörden (Art. 20 Ü)
Nach diesem Artikel sollen die Vertragsparteien die Spezialisierung von Personen oder unabhängigen Einheiten zur Bekämpfung der Korruption vorantreiben und für Unabhängigkeit und ausreichende Dotation solcher Stellen sorgen.
Die Zuständigkeit zur Verfolgung und Beurteilung von Bestechungshandlungen liegt einerseits bei den Kantonen und andererseits beim Bund, wenn die Bedingungen von Artikel 340 oder 340bis StGB erfüllt sind.
Die Mehrzahl der Kantone ist mit spezialisierten Einheiten zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ausgestattet, zu deren Aufgabenbereich auch Korruptionsfälle gehören. Diese spezialisierten Einheiten finden sich in den verschiedenen Stufen des Verfahrens, sei es bei der Untersuchung (Finanzabteilung113 und spezialisierter Untersuchungsrichter114) oder bei der Urteilsfällung (Wirtschaftsstrafgericht115).
Im Bundesamt für Polizei wurde eine Abteilung «Ermittlungen Staatsschutz/ Besondere Tatbestände» geschaffen, die in verschiedene Untergruppen aufgeteilt ist, wovon sich eine spezifisch der Bekämpfung der Korruption widmet. Zurzeit setzt sich diese Einheit aus fünf Personen zusammen. Bei der Bundesanwaltschaft sind im Bereich der neuen Kompetenzen organisierte Kriminalität, Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität 17 Ermittlungsteams tätig.
2.2.14 Zusammenarbeit zwischen innerstaatlichen Behörden (Art. 21 Ü)
2.2.14.1 Inhalt und Vorgaben
Artikel 21 sieht eine generelle, unter dem Vorbehalt des nationalen Rechts stehende Verpflichtung vor, die Zusammenarbeit von staatlichen Behörden und Amtsträgern mit den Behörden sicherzustellen, die mit der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten betraut sind. Das Ausmass der Pflicht zur Zusammenarbeit mit den Strafver-
111 IRSG; SR 351.1
112 BBl 1999, 5497ff., S. 5544 f.
113 Z.B. in den Kantonen Genf, Zürich und Neuenburg.
114 S. z. B. Art. 47a Gerichtsorganisationsgesetz des Kantons Genf (RSG E. 2 05) oder Art. 102 Abs. 2 StPO des Kantons Neuenburg (CPPN; RSN 322.0).
115 Auch hier wieder als Beispiel unter vielen Neuenburg (Art. 33 CPPN; RSN 322.0).