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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

2.2.12 Sanktionen und Massnahmen (Art. 19 Ü)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7024Bundesblatt · BBl 2004 6983

Mit der Deliktsliste, für welche eine primäre Verantwortlichkeit des Unternehmens vorgesehen ist, deckt Artikel 100quater Absatz 2 alle Delikte der aktiven Amtsträgerbestechung im Sinne des Übereinkommens ab, indem die aktive Bestechung schweizerischer Amtsträger (Art. 322ter StGB), die Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB) und die aktive Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) erfasst sind. Die primäre Unternehmenshaftung erstreckt sich auch auf die Geldwäscherei (Art. 305bis StGB).

2.2.11.3 Notwendigkeit der Ergänzung von Art. 100quater Abs. 2 StGB

Nicht im Deliktskatalog der primären Unternehmenshaftung erfasst ist die aktive Privatbestechung, die neu in Artikel 4a Absatz 1 Buchstabe a UWG geregelt werden soll108. Es ist angezeigt, die primäre Verantwortlichkeit des Unternehmens auch im Falle der aktiven Privatbestechung einzuführen. Dies nicht nur zur Erfüllung der Anforderungen des Übereinkommens, sondern auch aus Gründen der Kohärenz der Gesetzgebung: Die aktive Privatbestechung zielt auf die Erlangung unlauterer Vorteile im wirtschaftlichen Wettbewerb. Es liegt auf der Hand, dass der eigentliche Nutzniesser des Delikts in aller Regel eine juristische Person ist, zu deren Vorteil der aktive Bestecher handelt. Die Verantwortlichkeit des Unternehmens hat mit anderen Worten im Bereich der Korruption gerade bei der Privatbestechung zentrale praktische Bedeutung. Dies insbesondere auch mit Blick auf die Prävention. Es wird deshalb vorgeschlagen, die aktive Privatbestechung nach Artikel 4a Absatz 1 Buchstabe a E-UWG auch in den Katalog der in Artikel 100quater Absatz 2 StGB aufgeführten Straftaten aufzunehmen.

Eine rein redaktionelle Änderung des Deliktskatalogs von Artikel 100quater Absatz 2 StGB betrifft sodann die aktive Bestechung ausländischer Amtsträger, die neu als Artikel 322septies Absatz 1 geregelt ist109.

Weil zum Tatbestand der missbräuchlichen Einflussnahme gemäss Artikel 12 Ü ein Vorbehalt anzubringen ist110, bleibt diese Norm logischerweise auch mit Bezug zur Unternehmenshaftung irrelevant.

2.2.12 Sanktionen und Massnahmen (Art. 19 Ü)

Artikel 19 Ü auferlegt jeder Vertragspartei die Pflicht, hinsichtlich der im Übereinkommen festgelegten Straftaten wirkungsvolle, verhältnismässige und abschreckende Sanktionen und Massnahmen vorzusehen, unter Einschluss von freiheitsbeschränkenden Massnahmen bei natürlichen Personen, welche die Auslieferung ermöglichen, und von Geldstrafen bei juristischen Personen. Weiter ist die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten vorzusehen, die aus Straftaten gemäss dem Übereinkommen stammen.

108 Vgl. oben 2.2.4.

109 Wegen des neu vorgeschlagenen Tatbestandes der passiven Bestechung fremder Amtsträger als Art. 322septies Abs. 2; vgl. Ziff. 2.2.2.

110 Vgl. Ziff. 2.2.5.3.