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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

2.2.11.2 Vergleich mit dem schweizerischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7022Bundesblatt · BBl 2004 6983

2.2.10.3 Schlussfolgerung

Das schweizerische Strafgesetzbuch geht somit nicht ganz so weit wie das Übereinkommen, das ein erweitertes Konzept der Gerichtsbarkeit auferlegt. Es erscheint jedoch nicht als angebracht, neue Gesetzesbestimmungen zu schaffen, um sämtliche Vorgaben von Artikel 17 Ziffer 1 Buchstabe b und c Ü bis ins letzte Detail zu erfüllen, die in der Praxis ohnehin nur äusserst beschränkte Bedeutung haben. Insbesondere rechtfertigen im Ausland begangene Bestechungsstraftaten weder auf Grund ihrer Schwere noch auf Grund ihrer Eigenart einen Verzicht auf die Bedingung der beidseitigen Strafbarkeit101. Es ist daher angebracht, gemäss Artikel 17 Ziffer 2 Ü einen Vorbehalt anzubringen, wie dies auch Dänemark, Finnland, die Niederlande, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich getan haben.

2.2.11 Verantwortlichkeit juristischer Personen (Art. 18 Ü)

2.2.11.1 Vorgaben

Artikel 18 Ü verpflichtet die Vertragsparteien sicherzustellen, dass auch juristische Personen für die Straftaten der aktiven Bestechung, der missbräuchlichen Einflussnahme und der Geldwäscherei gemäss diesem Übereinkommen verantwortlich erklärt werden können. Vorausgesetzt ist, dass die Tat zum Vorteil der juristischen Person begangen wird und die handelnde natürliche Person dort eine Führungsposition innehat, die auf Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis basiert (Art. 18 Ziff. 1 Ü). Weiter ist die Verantwortlichkeit auch dann vorzusehen, wenn die Tat durch fehlende Überwachung und Kontrolle einer solchen natürlichen Person ermöglicht worden ist. In diesem zweitgenannten Fall ist eine andere, subalterne natürliche Person des Unternehmens Täter (Art. 18 Ziff. 2 Ü). Die Verantwortlichkeit des Unternehmens darf sodann die Strafverfolgung der handelnden natürlichen Personen nicht ausschliessen (Art. 18 Ziff. 3 Ü).

Die Bestimmung entspricht der Tendenz, in internationalen Übereinkommen auf dem Gebiete des Strafrechts die Verantwortlichkeit juristischer Personen vorzusehen, wie dies namentlich auch im OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr der Fall ist102.

2.2.11.2 Vergleich mit dem schweizerischen Recht

Die eidgenössischen Räte haben die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens bereits im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches als neue Artikel 102 f. nStGB beschlossen103. Um ein rechtzeitiges

101 Im Gegensatz zu schwersten Straftaten, für welche der Anwendungsbereich ausgedehnt wurde, wie z.B. der Geiselnahme (Art. 185 Abs. 5 StGB).

102 Ebenso z.B. das UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, BBl 2002 5462 ff., das UNO-Übereinkommen über das organisierte Verbrechen und das Übereinkommen des Europarates über die Cyberkriminalität.

103 BBl 2002 8240 ff.