Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.10.2 Vergleich mit dem schweizerischen Recht
Bundesblatt · BBl 2004 7020Bundesblatt · BBl 2004 6983
obliegt der betroffenen Organisation, ihre zuständige Stelle zu bestimmen, die über die Aufhebung der Immunität ihrer Amtsträger befindet. In der Regel handelt es sich dabei um den Generaldirektor bzw. die Generaldirektorin oder um den Generalsekretär bzw. die Generalsekretärin der betreffenden Organisation.
2.2.10 Gerichtsbarkeit (Art. 17 Ü)
2.2.10.1 Vorgaben
Artikel 17 Ü sieht vor, dass jede Vertragspartei ihre Gerichtsbarkeit bezüglich der Straftaten gemäss den Artikeln 2–14 Ü begründet, wenn die Tat ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wird (Bst. a), wenn der Täter Staatsangehöriger, Amtsträger oder Mitglied einer inländischen öffentlich-rechtlichen Versammlung der Vertragspartei ist (Bst. b) oder schliesslich wenn an der Straftat ein Amtsträger oder ein Mitglied einer inländischen öffentlich-rechtlichen Versammlung der Vertragspartei beteiligt ist oder eine der in den Artikeln 9–11 bezeichneten Personen, die gleichzeitig die Staatsangehörigkeit der Vertragspartei besitzt (Bst. c).
Ziffer 1 Buchstabe a von Artikel 17 verankert das Territorialitätsprinzip, wobei eine weite Auslegung angestrebt wird, nach welcher es für die Begründung der Gerichtsbarkeit ausreichen soll, dass ein blosser Teil der Straftat (z.B. die Übergabe der Bestechungssumme) auf dem Hoheitsgebiet des Staates begangen wird92.
Ziffer 1 Buchstabe b verankert das aktive Personalitätsprinzip. Nach der Konvention ist die Gerichtsbarkeit zudem auch dann gegeben, wenn die Amtsträger oder die Mitglieder öffentlicher Versammlungen des Landes eine derartige Straftat begehen, selbst wenn sie nicht gleichzeitig Staatsangehörige dieses Landes sind93.
Ziffer 1 Buchstabe c verankert das Prinzip der Wahrung der nationalen Interessen und das Personalitätsprinzip, indem die Gerichtsbarkeit mit dem Status der Person begründet wird, die sich hat bestechen lassen. Dabei handelt es sich entweder um einen Amtsträger oder um ein Mitglied einer nationalen öffentlichen Versammlung der Vertragspartei (und nicht notwendigerweise um einen Staatsangehörigen), oder aber es handelt sich um einen Staatsangehörigen, der gleichzeitig internationaler Bediensteter, Mitglied einer internationalen parlamentarischen Versammlung oder Richter oder Bediensteter eines internationalen Gerichtshofes ist94.
2.2.10.2 Vergleich mit dem schweizerischen Recht
Der räumliche Geltungsbereich des schweizerischen Strafgesetzbuches bestimmt sich nach drei Prinzipien, nämlich dem Territorialitäts-95, dem Personalitäts-96 und dem Weltrechtsprinzip97. Es ist zu prüfen, ob das schweizerische Recht alle in Artikel 17 Ziffer 1 Ü vorgesehenen Fallkonstellationen abzudecken vermag:
92 Siehe Erläuternder Bericht zur Konvention, N 79.
93 Siehe Erläuternder Bericht zur Konvention, N 80.
94 Siehe Erläuternder Bericht zur Konvention, N 81.
95 Art. 3 StGB, erg. durch Art. 7 StGB.
96 Art. 5 und 6 StGB.
97 Art. 6bis StGB.