Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.16.1 Vorgaben
Bundesblatt · BBl 2004 7027Bundesblatt · BBl 2004 6983
2.2.15.2 Situation im schweizerischen Recht
Bezüglich des Schutzes von Zeuginnen, Zeugen und anderen Personen finden sich verschiedene Bestimmungen in den jeweils anwendbaren Prozessordnungen des Bundes und der Kantone. So sind Regelungen sehr verbreitet, die Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht zugestehen, wenn die Zeugenaussage ihre Ehre gefährden oder sie schweren Nachteilen124 aussetzen würde; dies bietet den Zeugen einen effektiven Schutz, beeinträchtigt jedoch die Wahrheitsfindung. Sodann hat sich die Rechtsprechung des Bundesgerichts in mehreren Fällen zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit anonymer Zeugenaussagen geäussert125. Weiter sind materielle Schutzmassnahmen für Zeuginnen, Zeugen und andere Personen (Polizeischutz) auch ohne spezifische Gesetzesgrundlagen möglich. Hingegen kennt die Schweiz keine eigentlichen aussergerichtlichen Zeugenschutzprogramme, die beispielsweise die Identitätsänderung einschliessen würden126. Derartige, auf Schwerstkriminalität zugeschnittene Massnahmen erscheinen für Bestechungsfälle in aller Regel ohnehin als unverhältnismässig.
Der Vorentwurf für eine schweizerische Strafprozessordnung sieht besondere Bestimmungen zum Schutz von Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen, Beschuldigten, Sachverständigen sowie Übersetzerinnen und Übersetzern vor und verpflichtet die Gerichtsbehörden, die angemessenen Massnahmen zu treffen, wenn diese Personen einer ernsten Gefahr für Leib und Leben oder einem anderen schweren Nachteil ausgesetzt sind. So kann insbesondere die Feststellung der Personalien oder die Einvernahme in Abwesenheit der Parteien erfolgen, die Anonymität gewahrt und die einzuvernehmende Person vor Gericht abgeschirmt werden127.
2.2.16 Massnahmen zur Erleichterung der Beweisaufnahme und der Einziehung von Erträgen (Art. 23 Ü)
2.2.16.1 Vorgaben
In der ersten Ziffer dieser Bestimmung werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, Massnahmen zur Erleichterung der Beweiserhebung bezüglich der in der Konvention aufgeführten Straftaten sowie mit Blick auf die Einziehung i. S. von Artikel 19 Ziffer 3 der Konvention zu treffen. Eingeschlossen sind dabei spezielle Ermittlungsmethoden nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts, wobei hier primär an den Einsatz von V-Leuten, an die Überwachung der Telekommunikation und an den Zugang zu Informatiksystemen gedacht ist.
Den Staaten ist allerdings freigestellt, den Rückgriff auf derartige Praktiken auszuschliessen bzw. ihre Anordnung von Schutzvorschriften abhängig zu machen128.
124 S. z.B. Art. 48 der StPO des Kantons Genf.
125 BGE 118 Ia 457, BGE 118 Ia 327, BGE 125 I 127; das Bundesgericht hält die Befragung eines V-Mannes unter optischer und akustischer Abschirmung für zulässig.
126 S. «Aus 29 mach 1», Bericht der Expertenkommission „Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, EJPD 1997, S. 61 ff.
127 Vgl. Art. 160–162 VE-StPO sowie ebenso schon die vom Parlament am 19. Dezember 2003 verabschiedete Änderung des Militärstrafprozesses (Schutz von Verfahrensbeteiligten, Art. 98a–98d MStP), BBl 2003, 8237 ff, in Kraft seit 1.6.2004, vgl. AS 2004 2691.
128 Vgl. Erläuternder Bericht zur Konvention, N 114.