Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.9 Immunität (Art. 16 Ü)
Bundesblatt · BBl 2004 7019Bundesblatt · BBl 2004 6983
ordnungsgemäss zu führen und aufzubewahren, die nach Art und Umfang des Geschäftes nötig sind, um die Vermögenslage des Geschäfts und die mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse sowie die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsjahre festzustellen.
In strafrechtlicher Hinsicht bedroht Artikel 325 StGB mit Haft oder Busse, wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen, nicht nachkommt. Darüber hinaus werden die Buchhaltung und ihre Bestandteile – auch ausserhalb einer gesetzlichen Buchführungspflicht – durch Artikel 251 StGB (Urkundenfälschung) vor Falschverbuchung und Unterlassung einzelner Buchungen geschützt. Werden Buchführungsunterlagen zur Täuschung eingesetzt, können zudem Straftaten gegen das Vermögen in Betracht kommen. Schliesslich kann die Benützung einer gefälschten Rechnung zur Verheimlichung einer durch einen Dritten begangenen Straftat auch unter Artikel 305 StGB (Begünstigung) fallen oder Gehilfenschaft zu Bestechung darstellen.
2.2.8 Teilnahmehandlungen (Art. 15 Ü)
Artikel 15 Ü besagt, dass jede Form der vorsätzlichen Gehilfenschaft an einer durch das Übereinkommen begründeten Straftat unter Strafe zu stellen ist. Artikel 25 StGB sieht die Strafbarkeit der Gehilfenschaft vor. Diese Teilnahmeform findet auf alle geltenden wie auch auf sämtliche hier neu vorgeschlagenen Bestechungsstrafnormen Anwendung, womit Artikel 15 Ü vollumfänglich erfüllt ist.
2.2.9 Immunität (Art. 16 Ü)
Artikel 16 präzisiert, dass das vorliegende Übereinkommen die einschlägigen Bestimmungen von Verträgen, Protokollen oder Satzungen sowie deren Durchführungsbestimmungen über die Aufhebung der Immunität nicht berührt.
Diese Bestimmung betrifft in erster Linie das Personal internationaler oder supranationaler öffentlicher Organisationen, die Mitglieder internationaler parlamentarischer Versammlungen sowie die Richter und Bediensteten internationaler Gerichtshöfe. Diese Personenkategorien geniessen denn auch regelmässig Privilegien und Immunitäten, so namentlich auch strafrechtliche Immunität, welche sich auf die Satzungen der betreffenden internationalen Organisation, auf einschlägige multilaterale Abkommen oder auf Abkommen zwischen dem Sitzstaat und der Organisation stützen. Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung zur Eröffnung eines landesrechtlichen Strafverfahrens, entsprechend den auf die jeweiligen obgenannten Personenkategorien anwendbaren besonderen Regeln.
Praktisch bedeutsam ist die Frage der Immunität für Amtsträger internationaler Organisationen mit Sitz in der Schweiz, wie beispielsweise für die Organisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf oder für die Welthandelsorganisation. Die Rechtsstellung dieser Organisationen und ihres Personals in der Schweiz wird durch die mit dem Bundesrat abgeschlossenen Sitzabkommen bestimmt. Spitzenfunktionäre solcher Organisationen geniessen strafrechtliche Immunität sowohl für amtliche wie auch für private Handlungen. Für die restlichen Amtsträger beschränkt sich die Immunität auf in amtlicher Eigenschaft begangene Delikte. Die Immunität für amtliche Handlungen bleibt auch nach Wegfall der Amtsträgereigenschaft bestehen. Es