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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

2.2.3.1 Einführung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7004Bundesblatt · BBl 2004 6983

2.2.2 Der neue Tatbestand der passiven Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies Abs 2 E-StGB)

Bereits in der Botschaft zur Revision des Korruptionsstrafrechts46 hat der Bundesrat die strafrechtliche Erfassung auch der passiven Bestechung fremder Amtsträger in Aussicht gestellt und die Gründe dargelegt, die für einen solchen Schritt sprechen: Entgegen einer gelegentlich geäusserten Auffassung ist es nicht allein Sache des geschädigten Rechtssubjekts, für die Bestrafung seiner bestechlichen Beamten zu sorgen. Ganz ausgeprägt gilt dies für internationale Organisationen, da diese über keine eigene Strafkompetenz verfügen. Hier ist die Staatengemeinschaft gefordert, wobei Länder, die als Sitzstaaten internationaler Organisationen solche Amtsträger beherbergen – wie die Schweiz –, eine besondere Verantwortung trifft. Aber auch in grenzüberschreitenden Fällen passiver Bestechung von Amtsträgern anderer Staaten kann die Gefahr bestehen, dass der Bestochene einer Bestrafung entgeht, weil der Opferstaat nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Strafverfolgung selber an die Hand zu nehmen, oder weil sich eine Auslieferung des Bestochenen an seinen Heimatstaat verbietet. Deshalb muss eine – wenn auch subsidiäre – Möglichkeit bestehen, bestechliche Beamte anderer Staaten ebenfalls ins Recht zu fassen.

Es liegt nahe, den neuen Tatbestand entsprechend der Inland-Bestechung spiegelbildlich zur aktiven Bestechung ausländischer Amtsträger auszugestalten. Artikel 322septies Absatz 2 stimmt daher sowohl bezüglich des Amtsträgerbegriffs wie auch bezüglich der auszutauschenden Leistung und Gegenleistung mit der aktiven Bestechung in Absatz 1 überein. Auch die Strafdrohung (Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder Gefängnis) ist dieselbe wie in den bestehenden Bestechungsstrafnormen. Damit ist u.a. sichergestellt, dass die gleichen Verjährungsfristen gelten und auch passive Bestechung fremder Amtsträger Vortat zur Geldwäscherei bildet. Was schliesslich die Tathandlung anbelangt, besteht kein Grund, von der Formel für die Inland-Bestechung in Artikel 322quater abzugehen («fordert, sich versprechen lässt oder annimmt»). Durch diese Tatbestandskonstruktion ist, wie bereits oben dargelegt wurde, sichergestellt, dass den Anforderungen der Konvention an die verschiedenen Spielarten der passiven Bestechung fremder Amtsträger in den Artikeln 5, 6 und 9–11 Ü entsprochen wird.

2.2.3 Privatbestechung (Art. 7 und 8 Ü)

2.2.3.1 Einführung

Die Privatbestechung besteht in erster Linie aus einer Dreiparteien-Beziehung, in der eine Person, die zu einem anderen in einem Vertrauens- und Loyalitätsverhältnis steht, von einem Dritten einen unbilligen Vorteil erhält, um im Rahmen ihrer Tätigkeit in Verletzung ihrer Treuepflicht, namentlich gegenüber ihrem Arbeitgeber, ihrem Auftraggeber oder der Gesellschaft, zu handeln.

46 BBl 1999, 5497ff., S. 5516 f.