Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.5.1 Vorgaben
Bundesblatt · BBl 2004 7013Bundesblatt · BBl 2004 6983
2.2.5 Missbräuchliche Einflussnahme (Art. 12 Ü)
2.2.5.1 Vorgaben
Artikel 12 der Konvention schreibt die Bestrafung der vorsätzlichen aktiven und passiven missbräuchlichen Einflussnahme vor. Demnach ist auf der aktiven Seite das unmittelbare oder mittelbare Versprechen, Anbieten oder Gewähren eines unbilligen Vorteils als Gegenleistung für denjenigen zu bestrafen, der behauptet oder bestätigt, dass er (missbräuchlichen)72 Einfluss auf die Entscheidungsfindung einer der in den Artikeln 2, 4–6 und 9–11 bezeichneten Personen nehmen kann. Auf der passiven Seite ist das Fordern oder Annehmen eines solchen Vorteils bzw. die Annahme des Angebots oder Versprechens als Gegenleistung für eine solche Einflussnahme zu erfassen. Die Strafbarkeit nach Artikel 12 besteht unabhängig davon, ob die Einflussnahme erfolgt ist oder nicht oder die mutmassliche Einflussnahme zu einem Ergebnis führte oder nicht.
Die Straftat geht somit von einer Dreiparteienbeziehung aus, in welcher eine Person, die tatsächlich oder mutmasslich Einfluss auf einen Amtsträger ausüben kann, von einem Dritten einen Vorteil erhalten soll, damit die Einflussnahme auf den Amtsträger erfolge.
Eine derartige Konstellation liegt beispielsweise vor, wenn ein Unternehmen einem Parlamentarier finanzielle Vorteile gewährt, damit dieser von seinem Einfluss gegenüber zwei Gemeinderäten, die Mitglieder seiner Partei sind, Gebrauch macht, damit jene das fragliche Unternehmen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung berücksichtigen73.
Gemäss dem Erläuternden Bericht zum Übereinkommen soll mit der Strafbarkeit missbräuchlicher Einflussnahme das Umfeld des Amtsträgers oder die politische Partei, der er angehört, einbezogen und das Verhalten von Personen sanktioniert werden, die aus ihrer machtnahen Stellung Vorteile erlangen wollen und so zur Bildung eines Korruptionsklimas beitragen. Die Bestimmung versteht sich als verschieden von den bekannten Formen des Lobbying: Bei der missbräuchlichen Einflussnahme muss seitens der Person, die Einfluss nehmen soll, eine Korruptionsabsicht bestehen. Die Person hat sodann nur die Stellung eines Aussenstehenden und kann selber keine Entscheidungen treffen. Hingegen missbraucht sie ihren tatsächlichen oder mutmasslichen Einfluss auf andere Personen. Wie bereits erwähnt, spielt es zudem keine Rolle, ob die Einflussnahme tatsächlich erfolgt oder ob sie zum beabsichtigten Ergebnis führt. Das geschützte Rechtsgut ist dasselbe wie bei der eigentlichen Korruption, nämlich die Transparenz und die Unparteilichkeit in den Entscheidprozessen der öffentlichen Verwaltungen74.
72 Der englische Konventionstext spricht von improper influence, während im französischen Text eine entsprechende Qualifikation fehlt.
73 Beispiel zitiert von Nicolas Queloz, Processus de Corruption en Suisse, S. 375.
74 Siehe Erläuternder Bericht zur Konvention N. 64 ff.