Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.15.1 Vorgaben
Bundesblatt · BBl 2004 7026Bundesblatt · BBl 2004 6983
folgungsbehörden ist durch das interne Recht festzulegen. So wird von den Vertragsstaaten nicht verlangt, eine generelle Pflicht für ihre öffentlichen Angestellten zur Meldung von Straftaten einzuführen116. Der öffentliche Angestellte kann seiner Pflicht zur Zusammenarbeit entweder nachkommen, indem er aus eigener Initiative die Behörden unterrichtet, wenn begründeter Verdacht zur Annahme vorliegt, dass eine Straftat begangen worden ist, oder indem er den Strafverfolgungsbehörden die von diesen verlangten Informationen erteilt117. Es können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Erteilung von Auskünften vorgesehen werden118.
2.2.14.2 Situation im schweizerischen Recht
Während einige Kantone eine generelle Anzeigepflicht für Amtsträger statuieren119, sehen alle die Möglichkeit vor, Amtsträger unter Vorbehalt der vorgängigen Aufhebung des Amtsgeheimnisses als Zeugen einzuvernehmen120.
Der Bundesstrafprozess sieht keine generelle Anzeigepflicht vor. Er bestimmt jedoch, dass nach Zustimmung der vorgesetzten Behörde jeder Amtsträger als Zeuge einvernommen werden kann121. In gleicher Weise können amtliche Dokumente beschlagnahmt werden. Im Rahmen des Projekts zur Vereinheitlichung der Strafprozessordnung ist vorgesehen, dass Amtsträger, die einer Anzeigepflicht unterstehen, zur Zeugenaussage verpflichtet sind, während die anderen dazu die Ermächtigung ihrer vorgesetzten Behörde benötigen. Letztere muss das Amtsgeheimnis aufheben, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt122.
2.2.15 Schutz von Informanten und Zeugen (Art. 22 Ü)
2.2.15.1 Vorgaben
Nach dieser ebenfalls allgemein formulierten Bestimmung sind Massnahmen zu treffen, um einen effektiven und angemessenen Schutz von Informantinnen und Informanten sowie Zeuginnen und Zeugen zu gewährleisten, welche den Strafverfolgungsbehörden Informationen über die von der Konvention erfassten Straftaten liefern. Gemäss dem Erläuternden Bericht zur Konvention123 ist unter dem Informanten eine Person zu verstehen, gegen die Ermittlungen im Gange sind oder die wegen Beteiligung an einem Bestechungsdelikt verurteilt worden ist und die sich bereit erklärt, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, namentlich indem sie Informationen über die Taten liefert, an welchen sie beteiligt war und auf diese Weise die Strafverfolgung unterstützt.
116 S. Erläuternder Bericht zur Konvention, N 102.
117 S. Erläuternder Bericht zur Konvention, N 103.
118 S. Erläuternder Bericht zur Konvention, N 106.
119 S. z. sp. Art. 6 StPO des Kantons Neuenburg oder Art. 11 StPO des Kantons Genf.
120 Vgl. Art. 102 Abs. 8 und Art. 115 StPO des Kantons Bern.
121 Art. 78 Bundesstrafprozess (SR 312).
122 Art. 177 VE-StPO.
123 A.a.O., N. 110.