Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.4.1 Systematische Einordnung
Bundesblatt · BBl 2004 7007Bundesblatt · BBl 2004 6983
2.2.3.2 Vorgaben von Art. 7 und 8 Ü
Artikel 7 Ü sieht die Strafbarkeit vor für das vorsätzliche, unmittelbare oder mittelbare Versprechen, Anbieten oder Gewähren eines unbilligen Vorteils im Rahmen einer Geschäftstätigkeit für eine Person, die einen privatrechtlichen Rechtsträger leitet oder für einen solchen tätig ist, für diese selbst oder für einen Dritten, damit diese Person unter Verletzung ihrer Pflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt. Artikel 8 Ü behandelt seinerseits spiegelbildlich die passive Seite der Straftat, nämlich das Fordern oder Annehmen eines unbilligen Vorteils sowie die Annahme des Angebots oder Versprechens eines solchen Vorteils.
Die beiden Konventionsbestimmungen dehnen die Strafbarkeit der Bestechung auf den privaten Sektor aus56. Sie zielen auf den Schutz des Vertrauens und der Loyalität ab, ohne die auch private Beziehungen nicht existieren können. Die Strafbarkeit nähert sich jener der Bestechung von Amtsträgern an, insbesondere bezüglich der Umschreibung der Tathandlung, des Vorteils sowie des subjektiven Tatbestandes. Andererseits unterscheidet sich die Privatbestechung gemäss Konvention von der Amtsträgerbestechung in Artikel 2 ff. insbesondere in Bezug auf den auf geschäftliche Tätigkeiten begrenzten Anwendungsbereich, auf die Eigenschaften der bestochenen Person sowie auf die Natur der anvisierten Gegenleistung (Pflichtverletzung)57.
2.2.4 Neue Strafbestimmung über die aktive und passive Privatbestechung (Art. 4a und 23 E-UWG)
2.2.4.1 Systematische Einordnung
Vorerst ist zu prüfen, wo die fragliche Bestimmung einzuordnen ist. Das doppelte Rechtsgut (Wettbewerb und Vermögen) könnte eine Überführung dieser Bestimmungen in das Strafgesetzbuch rechtfertigen. Dennoch steht als geschütztes Rechtsgut die Loyalität in den Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Vermögen als solchem im Vordergrund. Im Weiteren beschränkt das StGB das Antragsrecht auf den Verletzten (Art. 28 Abs. 1 StGB), d.h. auf jeden, der durch die Tat tatsächlich verletzt worden ist58. Es ist damit restriktiver als das UWG. Tatsächlich ist im Rahmen des UWG die Legitimation erweitert, indem Artikel 23 die Strafantragsberechtigung auf die nach Artikel 9 und 10 zur Zivilklage Berechtigten ausdehnt. Dort wiederum wird bestimmt, dass die Berechtigung zur Einreichung einer Zivilklage nicht nur dem zukommt, der in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, sondern auch dem Kunden, der durch unlauteren Wettbewerb in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt ist, den Berufs- und Wirtschaftsverbänden, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, den Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen, und schliesslich dem Bund, wenn er es zum Schutz des Ansehens der Schweiz
56 Vgl. Erläuternder Bericht zur Konvention N. 52.
57 Vgl. Erläuternder Bericht zur Konvention N. 53, 54 und 55.
58 Vgl. BGE 121 IV 258, JT 1997 IV 99, zitiert in Martin Kilias, Précis de droit pénal général, S. 129.