Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.6.2 Vergleich mit dem schweizerischen Recht
Bundesblatt · BBl 2004 7017Bundesblatt · BBl 2004 6983
oder an Amtsträger, ausgerichtet sein und damit primär deren Verhalten als Träger des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger anvisieren, statt alle Verhaltensweisen zu kriminalisieren, die sich als Begleitformen der eigentlichen Delikte zeigen könnten.
Es erscheint deshalb als angebracht, von der Vorbehaltsmöglichkeit zu Artikel 12 der Konvention Gebrauch zu machen, wie dies auch bereits Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, die Niederlande, Slowenien, Schweden und das Vereinigte Königreich getan haben85.
2.2.6 Geldwäscherei (Art. 13 Ü)
2.2.6.1 Vorgaben
Artikel 13 Ü verpflichtet die Vertragsstaaten zur Bestrafung der Geldwäscherei nach Massgabe von Artikel 6 des Übereinkommens Nr. 141 des Europarates86, sofern es sich bei der Vortat um ein Delikt gemäss Artikel 2–12 Ü handelt, zu dem kein Vorbehalt und keine Erklärung angebracht wurde. Nicht als Vortaten einbezogen werden müssen diese Delikte zudem, wenn der Vertragsstaat sie nicht als schwere Delikte im Sinne seiner Geldwäschereigesetzgebung betrachtet.
Gemäss dem Erläuternden Bericht rechtfertigt die enge Verbindung zwischen Korruption und Geldwäscherei, dass diese Konvention auch die Geldwäscherei zur Straftat erhebt. Das Übereinkommen stellt den Grundsatz auf, wonach die Vertragsparteien die Bestechungsdelikte im Sinne der Artikel 2–12 Ü als Vortaten im Rahmen der Geldwäschereigesetzgebung zu betrachten haben. Der Rückverweis auf die innerstaatliche Geldwäschereigesetzgebung führt allerdings dazu, dass die Vertragsstaaten faktisch frei bestimmen können, welche Bestechungsdelikte sie als Vortaten ausgestalten wollen.
2.2.6.2 Vergleich mit dem schweizerischen Recht
Artikel 305bis des Strafgesetzbuches, in Kraft seit dem 1. August 1990, stellt die Geldwäscherei unter Strafe, d.h. die Handlung, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie der Täter weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Nach Artikel 305bis Absatz 3 wird der Täter auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. Die Schweizer Geldwäschereistrafnorm ist im Übrigen mit dem Übereinkommen des Europara-
85Im Rahmen der Ratifikation der Strafrechtskonvention plant auch Frankreich, welches
den Tatbestand der missbräuchlichen Einflussnahme in seinem innerstaatlichen Recht vorsieht, die Anbringung eines Vorbehaltes zu Artikel 12. Demnach soll darauf verzichtet werden, Handlungen zu bestrafen, die auf eine Beeinflussung der Entscheidfindung von ausländischen Amtsträgern und Mitgliedern ausländischer öffentlich-rechtlicher Versammlungen gerichtet sind (vgl. Rapport Nr. 1424 de Marc Reymann au nom de la commission des affaires étrangères du 11 février 2004).