Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
1.1.3.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten
Bundesblatt · BBl 2006 17Bundesblatt · BBl 2006 1
gemacht werden, ohne dass diese sich an den Gestehungskosten, den eingegangenen Risiken sowie dem gemachten Zeitaufwand beteiligen. Der Anreiz, in die Forschung und Entwicklung zu investieren, ginge verloren. Aus diesen Überlegungen spricht sich der Bundesrat seit 16 Jahren für einen angemessenen, wirksamen Schutz biotechnologischer Erfindungen aus16.
Patentschutz für biotechnologische Erfindungen ist nicht nur im Interesse weltweit operierender Pharma-Konzerne. Vor allem kleine und mittlere forschungsintensive Biotechnologie-(Startup-)Unternehmen sind zur Finanzierung ihrer Forschungs- und Entwicklungskosten auf fremdes (Start-)Kapital angewiesen. Investoren gehen das hiermit verbundene Risiko jedoch nur gegen entsprechende Sicherheit ein, das heisst, wenn die für den Geschäftserfolg wesentlichen Produkte oder Verfahren durch Patente geschützt sind und für diese Rechtssicherheit besteht. Da KMU ausserdem nicht immer über die notwendigen Ressourcen verfügen, Forschungsergebnisse in vermarktungsfähige Produkte umzusetzen, besteht oftmals ein Interesse an einer Kooperation mit anderen Unternehmen. Der Patentschutz sichert die Forschungsergebnisse und bietet eine gute Verhandlungsposition bei der Suche nach einem potenziellen Kooperationspartner. Ohne Patente für biotechnologische Entwicklungen würden kleinen und mittleren Biotechnologie-Unternehmen die Entwicklungschancen genommen. Diese Grundsätze gelten nicht nur für private Biotech-Unternehmen, sondern auch für öffentliche Forschungseinrichtungen und Institute, die ihre Erfindungen vermarkten wollen, um damit zukünftige Forschungsaufwendungen finanzieren zu können.
Die Vorlage festigt auf der Grundlage der bestehenden Rechtspraxis den Patentschutz für Erfindungen auf dem Gebiet der belebten Natur und klärt Abgrenzungsfragen. Die unterbreiteten Änderungen gewährleisten einen angemessenen und wirksamen Patentschutz für biotechnologische Erfindungen, der für die Wettbewerbsfähigkeit der biotechnologischen Unternehmen in der Schweiz entscheidend ist, und schaffen die Rechtssicherheit, die für Investitionsentscheide in diesem Technologiebereich wesentlich ist.
1.1.3.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten
Im Rahmen der Vernehmlassungen wurde als Alternative zum Patentrecht ein eigenes Schutzsystem für biotechnologische Erfindungen (System sui generis) angeregt. Ein solches Schutzsystem könnte indessen mit den geltenden internationalen Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere dem TRIPS-Abkommen und dem Europäischen Patentübereinkommen) kollidieren, zum Alleingang der Schweiz auf internationaler Ebene und zu Rechtsunsicherheit für die Anwender des Patentsystems führen. Ein eigenes Schutzsystem stellt daher keinen gangbaren Lösungsansatz dar.
16 Botschaft 1989, BBl 1989 III 232, 236; Biotechnologie-Bericht EJPD, 42 ff.; Botschaft Gen-Schutz-Initiative, BBl 1995 III 1333, 1361 ff.; Antwort des Bundesrates vom 1. März 2000 auf die Interpellation Ruth Gonseth (99.3615 Ip Europäisches Patentübereinkommen. Uminterpretation; N 24.3.2000, Gonseth Ruth) sowie Antwort des Bundesrates vom 5. September 2001 auf die Interpellation Hans Widmer (01.3353 Ip Problematische Rechtspraxis des Europäischen Patentamtes. Wie reagiert die Schweiz?; N 5.10.2001, Widmer Hans).