Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
1.1.3.3 Standpunkte und Stellungnahmen im vorparlamentarischen Verfahren
Bundesblatt · BBl 2006 18Bundesblatt · BBl 2006 1
1.1.3.3 Standpunkte und Stellungnahmen im vorparlamentarischen Verfahren
Ethische Überlegungen über die Patentierung biotechnologischer Erfindungen
Im April 1998 setzte der Bundesrat die Eidgenössische Ethikkommission für Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) ein. Die Nationale Ethikkommission im Bereich Humanmedizin (NEK-CNE) wurde 2001 eingesetzt. Beide Kommissionen haben die Aufgabe, den Bundesrat und die nachfolgenden Behörden aus ethischer Sicht bei der Gesetzgebung zu beraten. Die EKAH ist zuständig für alle Fragen im Umgang mit nicht-menschlichem Keim- und Erbgut. Die NEK-CNE befasst sich mit ethischen Fragen im Humanmedizinbereich. Während die EKAH die Diskussion der ethischen Aspekte der Patentierung 1999 aufnahm, befasste sich die NEK-CNE mit dem Patentrecht im Rahmen der Vernehmlassung zum Patentgesetz von 2002 und insbesondere im Zusammenhang mit der Regelung der Stammzellen im Stammzellenforschungsgesetz.
Beide Ethikkommissionen anerkennen ausdrücklich, dass intellektuelle Leistungen im Bereich der Biotechnologie schutzwürdig sind. Begründet wird dies mit der als ethisch gerechtfertigt erachteten Zielsetzung des Patentgesetzes, die Forschung im Interesse aller Mitglieder der Gesellschaft zu fördern. Der Staat schützt mit der Gewährung eines Patentes einen zeitlich begrenzten Monopolanspruch auf die mögliche kommerzielle technische Verwertung einer Erfindung. Damit erhalten Erfinderinnen und Erfinder die Möglichkeit, ihre Forschungsinvestitionen wieder einzuholen und darüber hinaus einen Gewinn zu erzielen. Als Gegenleistung wird die Erfindung zum Nutzen aller öffentlich zugänglich.
Dieser Ausgleich von Interessen muss in seiner konkreten Ausgestaltung gerecht erfolgen. Da dieses Ausgleichssystem ursprünglich für Erfindungen im Zusammenhang mit unbelebter Materie entwickelt worden ist, müssen aus Sicht der beiden Ethikkommissionen im Bereich der Biotechnologie und Biomedizin, d.h. beim Umgang mit lebender Materie, einige ethische Überlegungen und Bedenken bei der Patentrechtsregelung besonders beachtet werden. Die folgenden von den Ethikkommissionen eingebrachten Punkte basieren auf ihren bisherigen Stellungnahmen zu ethischen Aspekten der Patentierung wie auch auf Präzisierungen aus Gesprächen zwischen dem IGE und den beiden Kommissionen.
Menschenwürde und Würde der Kreatur: Die beiden Ethikkommissionen empfehlen, die Begriffe der Menschenwürde und der Würde der Kreatur explizit in Artikel 2 Absatz 1 PatG aufzunehmen. Auch Erfindungen, deren Verwertung gegen die Menschenwürde oder die Würde der Kreatur verstossen, sind von der Patentierung auszunehmen. Transparenz und Kohärenz mit den nachfolgenden beispielhaften Aufzählungen von Ausschlussgründen erfordern die Nennung der Menschenwürde und der Würde der Kreatur als Teil des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten.
Unterscheidung zwischen Entdeckung und Erfindung: Die Unterscheidung zwischen Entdeckung und Erfindung ist normativ bedeutsam. Das Patentrecht ist als Belohnungs- und Anreizsystem für erfinderische Leistungen angelegt. Entdeckungen sollen nicht patentiert werden können. Ihnen fehlt die erfinderische Leistung. Sie mit einem Patent zu schützen, widerspricht dem Ausgleichssystem zwischen Forschenden und Gesellschaft. Es ist deshalb beiden Ethikkommissionen wichtig, diese Trennung auch unter Berücksichtigung des patentrechtlichen Verständnisses des