DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

1.1.3.4 Strittige Punkte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 23Bundesblatt · BBl 2006 1

1.1.3.4 Strittige Punkte

Schutzbereich bei Gensequenzen

Der Schutzumfang für Patente, die Gensequenzen zum Gegenstand haben (vgl. zur Patentierung Ziff. 2.1.2.1 und 2.1.2.3), wird in jüngster Vergangenheit in Europa (besonders in Deutschland) kontrovers erörtert. Ausgangspunkt der Kontroverse bildet die für chemische Stoffe namentlich in Deutschland etablierte Rechtsprechung, der zufolge der Schutz aus einem Erzeugnispatent absolut ist, d.h. unabhängig sowohl von der Art der Herstellung wie auch der Verwendung des Stoffes: Der Patentinhaber hat die Befugnis, nicht nur jede Herstellung des patentierten Stoffes, sondern auch jegliche Verwendungsarten desselben zu untersagen, selbst wenn er letztere weder gekannt noch in der ursprünglichen Anmeldung offenbart hat. Der Patentschutz ist insoweit also nicht «zweckgebunden», sondern «absolut». Die bis zum Erlass der EG-Biotechnologie-Richtlinie vorherrschende Auffassung charakterisierte Sequenzen oder Teilsequenzen von Genen als chemische Moleküle und stellte darauf bezogene Erfindungen chemischen Stofferfindungen gleich. Damit wurde solchen Sequenzen der absolute Schutz zugesprochen. Das Patent schützt demnach die Sequenzen oder Teilsequenzen eines Gens in all seinen Funktionen und Verwendungsmöglichkeiten, auch wenn diese weder im Anmeldungs- noch im Erteilungszeitpunkt bekannt sind.

Der Gedanke, dass die Offenbarung einer einzigen Funktion einer gegebenen Sequenz nach den Grundsätzen über den absoluten Stoffschutz dazu berechtigt, sämtliche, d.h. auch die nicht offenbarten und mit der offenbarten Funktion in keinem Zusammenhang stehenden Funktionen einer Gensequenz durch ein Erzeugnispatent zu erfassen, wird vor dem Hintergrund der Multifunktionalität der Gene als unangemessen kritisiert. Darüber hinaus äussern namentlich Forscherkreise die Befürchtung, dass ein derart weitreichender Schutz bei Gensequenzen die Forschung behindern könnte. Es ist in der Tat nicht von der Hand zu weisen, dass die Aussicht, für eine neu aufgeklärte, mit der offenbarten Funktion in keinem Zusammenhang stehende Funktion eines Gens lediglich ein abhängiges Patent zu erhalten, den Anreiz an der Aufklärung weiterer Funktionen bekannter Sequenzen reduziert. Die vom IGE bei Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen im Bereich der Biotechnologie durchgeführte repräsentative Umfrage ergab ebenfalls, dass die Teilnehmer dieser Umfrage die Abhängigkeit von Patenten auf Sequenzen und Teilsequenzen von Genen als problematisch erfahren17. Eine Zweckbindung des Stoffschutzes bei Patenten auf solche Sequenzen wurde von den Umfrageteilnehmern als wichtige Massnahme vorgeschlagen, um den Zugang zu genetischen Erfindungen zu verbessern und Abhängigkeiten zu vermeiden18. Auch wenn in der Praxis Fälle von unangemessen erscheinenden Abhängigkeiten die grosse Ausnahme geblieben sind, enthielt der Vernehmlassungsentwurf einen Vorschlag, den Schutzumfang eines Anspruches für eine Gensequenz auf die in der Anmeldung konkret beschriebenen Eigenschaften und Verwendungszwecke zu begrenzen. Mit dieser Beschränkung des Schutzbereichs sollten sowohl verschiedentlich befürchtete unangemessene Abhängigkeiten von Sequenzansprüchen als auch Patentanmeldungen mit spekulativen Funktionsangaben verhindert werden.

17 Biotechnologie-Umfrage IGE, Ziff. 8.2, Figure 34.

18 Biotechnologie-Umfrage IGE, Ziff. 8.2, Figures 38 und 39.