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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

1.1.3.3 Standpunkte und Stellungnahmen im vorparlamentarischen Verfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 19Bundesblatt · BBl 2006 1

Begriffs der Erfindung klar zu ziehen und auch in der praktischen Anwendung des Patentrechts beizubehalten. Gene z.B. sind, auch wenn sie isoliert sind, nach Auffassung beider Ethikkommissionen keine Erfindungen, sondern Entdeckungen. Selbst wenn Gene nach patentrechtlichem Verständnis als Erfindungen klassiert werden, sollte ihnen aufgrund anderer Kriterien (fehlende Neuheit, ungenügende Erfindungshöhe, keine gewerbliche Anwendbarkeit) die Patentierbarkeit abgesprochen werden.

Forschungsprivileg: Die forschungsfördernde Wirkung ist eine zentrale Zielsetzung des Patentgesetzes. Forschungskreise aus dem Bereich der Biotechnologie, insbesondere öffentliche Forschungsinstitutionen, nahmen die patentrechtlichen Regelungen verschiedentlich als forschungsbehindernd wahr. Diese Wahrnehmung beruhte teilweise auf mangelnder Kenntnis über die eigenen Rechte. Die Aufnahme eines expliziten und zudem möglichst breiten Forschungsprivilegs ins Gesetz wird deshalb von beiden Ethikkommissionen begrüsst.

Neben den gemeinsamen Empfehlungen haben sich die beiden Ethikkommissionen entsprechend ihrem Mandat gesondert mit dem Ausserhuman- bzw. mit dem Humanmedizinbereich befasst und ihre ethischen Überlegungen und Bedenken wie folgt formuliert:

Ausserhumanbereich (EKAH):

Reichweite des Patentschutzes: Gene sollen von der Patentierung generell ausgeschlossen sein. Es gibt nach Ansicht der EKAH zwei Gründe, die gegen die Patentierung von Genen sprechen: Zum einen sind Gene, auch isolierte, keine Erfindungen und zum andern sollten sie als Erbe der Menschheit betrachtet werden. Geht der politische Wille auch vor dem Hintergrund der internationalen Regelungen dahin, Patente auf Gene dennoch zuzulassen, so ist die Reichweite von Patenten auf Gene so eng wie möglich zu halten. Der Patentschutz ist nur in einem so konkreten, präzisen und engen Kontext wie möglich zu gewähren.

Zugang zu Gerichten: Ungerechtfertigt breite Patentansprüche sollten möglichst bereits in der Gesetzgebung eingedämmt werden. Aufgrund der eingeschränkten Prüfungskompetenz des IGE in Patentsachen besteht jedoch die Befürchtung, dass zu breit gewährte Patente umständlich auf dem Gerichtsweg abgewehrt werden müssen. Deshalb sollte dieser Weg möglichst unkompliziert, kostengünstig und schnell und die Rechte der Betroffenen sollten möglichst transparent sein.

Zugang zu genetischen Ressourcen, Schutz der Biodiversität und Benefit Sharing: Der Zugang zu genetischen Ressourcen ist für die Forschung und die Züchtung von zentraler Bedeutung. Das Patentrecht soll deshalb so ausgestaltet sein, dass dieser Zugang jederzeit möglichst gut gewährleistet ist.

Die EKAH vertritt die Ansicht, dass keine Patente auf Gene erteilt werden dürften. Werden diese dennoch gewährt, so sollen sie in Form eines Benefit Sharing abgegolten werden. Wichtig ist, dass sich das Benefit Sharing nicht nur auf die Verwendung genetischer Ressourcen, sondern auch auf die Verwendung traditionellen Wissens (traditional knowledge) bezieht. Auch bei traditionellem Wissen sollen die Vorleistungen bei der Entwicklung von Nutzpflanzen, Tieren und Medikamenten honoriert werden.

Die im Entwurf vorgeschlagene Herkunftsbezeichnung (declaration of source) ist ein Instrument, um Benefit Sharing zu ermöglichen. Die EKAH anerkennt die Vollzugsprobleme, die im Zusammenhang mit der Herkunftsbezeichnung entstehen. Die