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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

2.1.4 Ausnahmen von der Wirkung des Patents (Art. 9 und 9a Abs. 3 E-PatG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 74Bundesblatt · BBl 2006 1

Art. 9 Abs. 1 Bst. e E-PatG Züchterprivileg

Im Zusammenhang mit dem Forschungsprivileg als Ausnahme von der Wirkung des Patentrechts, sind das sortenschutzrechtliche Züchterprivileg und die diesbezüglichen Berührungspunkte zwischen Sorten- und Patentschutz anzusprechen. Eine eingehende Darstellung der Schnittstellen zwischen Patent- und Sortenschutz findet sich in der Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über den Schutz von Pflanzenzüchtungen91.

Eine wichtige Einschränkung des Sortenschutzrechtes ist das sogenannte Züchterprivileg, welches nicht nur die Weiterzucht und die Entwicklung neuer Sorten, sondern bislang auch deren Vermarktung ohne Erlaubnis des Berechtigten an der Ursprungssorte ermöglicht. Im Rahmen der Revision des Sortenschutzgesetzes soll allerdings die freie Verwertung der neuen Sorten eingeschränkt werden, soweit es sich um im Wesentlichen abgeleitete Sorten handelt. Das geltende Patentgesetz kennt als Gegenstück zum Züchterprivileg das Forschungsprivileg. Auch wenn die Reichweite des Forschungsprivilegs in der Patentrechtspraxis derzeit nicht restlos geklärt ist, so lässt sich doch mit Blick auf die Schnittstelle zum Sortenschutzrecht die Feststellung machen, dass die Zucht und Weiterentwicklung neuer Sorten, bei der patentrechtlich geschützte Pflanzen verwendet werden, schon heute unter das Forschungsprivileg fallen und damit nicht der Zustimmung des Patentinhabers bedürfen. Die Weiterzucht ist damit auch im Bereich des Patentrechts gewährleistet. Die Vermarktung der neuen Sorte bedarf allerdings dann der Zustimmung des Patentinhabers, wenn die neue Sorte Merkmale des patentgeschützten pflanzlichen Ausgangsmaterials beibehält. Die Restriktionen mit Bezug auf die Vermarktung der resultierenden Ergebnisse der Weiterzucht ergeben sich aus dem Bedürfnis, das Sortenschutz- bzw. Patentrecht nicht derart auszuhöhlen, dass die Leistungen des Züchters oder Erfinders keinen angemessenen Schutz mehr erhalten. Sie lassen sich umso mehr rechtfertigen, als mit der im Zuge der Revision des Sortenschutzgesetzes vorgesehenen Regelung von Zwangslizenzen bei abhängigen Schutzrechten ein Instrument bereitgestellt wird, dass auch auf der Stufe der Vermarktung eine gegenseitige Blockierung bei der Verwertung der Schutzrechte verhindert.

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e E-PatG klärt nun mit Blick auf die bislang nicht gefestigte Reichweite des Forschungsprivilegs ausdrücklich, dass die Nutzung biologischen Materials zum Zwecke der Züchtung, Entdeckung und Entwicklung einer neuen Pflanzensorte nicht dem Verbotsrecht des Pateninhabers unterliegt. Mit dieser Klarstellung wird der freie Zugang zum pflanzengenetischen Material für die Zwecke der Forschung und Weiterzucht im Patentrecht sichergestellt. Sie ist von erheblicher Tragweite, da ansonsten der modernen Pflanzenzüchtung eine wichtige Grundlage der Forschung und Entwicklung entzogen werden könnte. Die Zuweisung in einen eigenen Buchstaben stellt nicht in Frage, dass ein Teilaspekt des Forschungsprivilegs geregelt wird, sondern trägt dem besonderen Kontext der Pflanzenzüchtung und dem Bedürfnis einer transparenten gesetzlichen Regelung Rechnung.

Das Züchterprivileg ist in der Vernehmlassung positiv aufgenommen worden. Nach Ansicht der CSP, der GPS, der SP sowie von Entwicklungs-, Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen geht das Privileg jedoch zu wenig weit und bringt eine Ungleichbehandlung von traditionellen Züchtern und solchen, die mit gentechnolo-

91 Botschaft vom 23. Juni 2004 über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes, BBl 2004 4155, Ziff. 5.1.