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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

2.3.5.2 Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 597Bundesblatt · BBl 2007 559

des politischen Pluralismus; Förderung des Privatsektors und der Wirtschaftsreformen; die Schaffung von Arbeit und Einkommen durch nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen; sowie Stärkung des Gesundheitssektors und Beiträge an internationale umweltrelevante Initiativen (Nuklearbereich).

Auf Grund der Grössenverhältnisse bleiben die konkreten Einflussmöglichkeiten bilateraler Programme in der Ukraine naturgemäss relativ beschränkt. Die Schweiz kann jedoch in spezifischen Nischen und innovativen Impulsen wirkungsvolle Multiplikatoreffekte auslösen.

Die Zusammenarbeit mit Russland wird auf die Stärkung institutioneller Partnerschaften im Bereich Gouvernanz und Menschenrechte konzentriert und soll schrittweise in den nächsten Jahren abgebaut werden.

Russland und Ukraine sind bereits heute Ziel- und Ursprungsländer von Migration56. Mit beiden Staaten hat die Schweiz auch Migrationsdialoge in Gang gesetzt.

Zentralasien

Die ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan liegen im geostrategisch wichtigen Raum zwischen Russland, China, Afghanistan und Iran. Dieses Umfeld ist geprägt von Buhlen um Macht und Einfluss, einem sich verstärkenden Einfluss von Russland und China zu Lasten der USA sowie sich stärker manifestierenden Interessen von Iran, Pakistan und Indien. Die Geschichte und Traditionen der zentralasiatischen Staaten sind stark autoritär und von Klanstrukturen geprägt (islamische Khanate, zaristisch-sowjetische Kolonie). Im Gegensatz zu Kasachstan und Turkmenistan verfügen Kirgisistan und Tadschikistan über wenig Bodenschätze, gehören zu den ärmsten Ländern und sind angesichts ihrer geografischen Isolation in ihrer Entwicklung benachteiligt. Die künstlichen Grenzziehungen haben neue Gräben in und zwischen den traditionellen Wirtschafts- und Kulturräumen aufgerissen. Die Suche nach nationalen Identitäten und die gegenseitige Abgrenzung erschweren die regionale Zusammenarbeit und Integration zusätzlich. Der wachsenden Bedeutung des Islam für viele Bevölkerungskreise wird von den Regierungen und Eliten mit Ablehnung und in einigen Fällen mit massiver Repression begegnet. Die politischen Entwicklungen in diesen teilweise fragilen Staaten waren auch von Rückfällen gekennzeichnet, und die Menschenrechtssituation hat sich etwa im Falle Usbekistans verschärft. Die politische Transition ist bei weitem nicht abgeschlossen: So bleiben etwa Rechtsstaatlichkeit, Korruption, Demokratie, politische Partizipation und der Schutz der Menschenrechte und Minderheiten wichtige Herausforderungen. Die Region spielt zudem eine Schlüsselrolle im Drogentransit und hat in Sachen Terrorismusbekämpfung an Bedeutung gewonnen.

Weitere zentrale Herausforderungen Kirgisistans, Tadschikistans und Usbekistans liegen in der wirtschaftlichen Stabilisierung, Diversifizierung und Entwicklung. Nachdem die ehemaligen ökonomischen Beziehungsnetze und Absatzmärkte im

56 Seit 1990 sind 5–6 Mio. Russen aus den neuen unabhängigen Staaten nach Russland zurückgekehrt. Davon haben 1,5–2 Mio. die russische Staatsbürgerschaft erhalten. In den letzten Jahren hat sich die wirtschaftliche Entwicklung zunehmend als Anziehungsfaktor für (weitgehend illegale) Arbeitsmigration einerseits aus den GUS-Staaten (rund 5,5 Mio.), aber auch von ausserhalb der GUS-Staaten (mindestens 2 Mio.) entwickelt. Wegen der härter werdenden Gangart gegenüber Arbeitsmigranten und illegalen Aufenthaltern werden Russland und damit auch die Ukraine und Belarus zunehmend auch zu Transitländern von Migration und Menschenhandel (Anh. 4).