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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

2.3.5.2 Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 598Bundesblatt · BBl 2007 559

GUS-Raum verloren gingen, bestehen heute beträchtliche Risiken für erneute wirtschaftliche und politische Destabilisierung, als Folge von wachsender Abschottung, Konflikten um Ressourcen (Wasser und Energie) und Korruption.

Oberziel der Schweizer Unterstützungsstrategie sind deshalb Sozialreform und Armutsreduktion, Förderung des Privatsektors sowie regionaler Austausch und Zusammenarbeit. Dabei will die schweizerische Kooperationsstrategie die Programme auf Mikro-, Meso- und Makroebene verbinden und legt Akzent auf institutionelle Veränderungen Auf Grund der besonderen regionalen Ausgangslage hat die Schweiz bewusst auf bilaterale Ansätze in den einzelnen Ländern verzichtet und ein Mittelfristprogramm für die Region Zentralasien entwickelt57. Die regionalen Programme konzentrieren sich auf die folgenden Arbeitsfelder und Transversalthemen:

– Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gouvernanz und Konfliktprävention bleiben im Zentrum der Bemühungen. Entsprechende organisatorische und institutionelle Entwicklungsmassnahmen sind auch integrale Bestandteile der Beiträge etwa in der Gesundheitsreform, in der Kultur, im Wassersektor oder in Infrastrukturprojekten.

– Nachhaltige, einkommensrelevante Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere des Wassers spielen in Zentralasien beim Übergang von Planwirtschaft und Staatseigentum zu einer sozialen Marktwirtschaft eine besondere Rolle. Gerade im Wassersektor setzt die schweizerische Zusammenarbeit regionale Projekte um, die den unterschiedlichen Interessen von Oberliegern (Tadschikistan und Kirgisistan) und Unterliegern (Usbekistan) Rechnung tragen. Schwerpunkte sind Bewässerung und Wassermanagement. Im Infrastrukturbereich konzentriert sich die schweizerische Unterstützung auf die Wasser- und Energieversorgung z.T. mittels «Public Private Partnership»

– In der Förderung des Privatsektors und von kleinen und mittleren Unternehmen konzentriert sich die Schweiz auf die Verbesserung der Unternehmensführung («Corporate Governance») sowie spezifische Finanzierungsinstrumente (Kreditlinien und -garantien, Beteiligung an Risikokapitalfonds oder Leasingsfonds). In Finanzsektor werden Zentralbanken, Bankenüberwachungssystem und private Bankeninstitute unterstützt. Die Entschuldung und Professionalisierung des Schuldenmanagement sind Prioritäten für jene Länder, die mit einer hohen Schuldenrate konfrontiert sind.

– Im sozialen Bereich konzentriert sich die Zusammenarbeit auf die Gesundheitsreformen in Kirgisistan und Tadschikistan, d.h. die Einführung einer finanziell tragbaren, bedürfnisorientierten medizinischen Grundversorgung und Infrastruktur. In beiden Ländern arbeitet die Schweiz innerhalb von staatlichen Gesundheitsreformprogrammen eng mit anderen Geberagenturen zusammen (Weltbank, Weltgesundheitsorganisation, nationale Agenturen Schwedens und Grossbritanniens).

57 «The Swiss Regional Mid-Term Programme Central Asia 2002–2006», DEZA/SECO; Bern, November 2002.