Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
1.3.2.5 Alterslimite zum Führen von Motorfahrzeugen mit mehr als acht Sitzplätzen
Bundesblatt · BBl 2010 8468Bundesblatt · BBl 2010 8447
Aber auch in der Schweiz verursachen die unbefristeten Führerausweise eine Reihe von Vollzugsproblemen: Das vorgeschriebene Aufgebot zur ärztlichen Untersuchung (für Berufsfahrer und -fahrerinnen sowie für Senioren und Seniorinnen) kann in vielen Fällen nicht zugestellt werden, weil die Inhaber und Inhaberinnen der Führerausweise einen Wohnsitzwechsel vorgenommen haben, den sie der Verkehrszulassungsbehörde nicht gemeldet haben. Da die Post nur noch während eines Jahres nachgesendet wird, können sich viele Personen der medizinischen Untersuchung entziehen. Da sie einen lebenslang gültigen Führerausweis besitzen, besteht keine Gewähr, dass sie die medizinischen Mindestanforderungen erfüllen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Identifikation durch die Polizei massiv erschwert wird, wenn eine 70-jährige Person einen Führerausweis vorlegt, der ein Bild des Inhabers oder der Inhaberin im Alter von 20 Jahren zeigt.
Vorgeschlagen wird deshalb eine generelle Befristung der Führerausweiskategorien (Art. 15c E-SVG). Die Voraussetzungen für die Verlängerung sollen für die Berufskategorien (C, C1, D, D1) und die Nichtberufskategorien (A, A1, B, B1, F, G und M) unterschiedlich ausgestaltet werden:
Ausweise mit Berufskategorien werden auf die Fälligkeit der nächsten ärztlichen Untersuchung befristet. Somit müssen die Berufschauffeure und Berufschauffeurinnen selber dafür besorgt sein, dass sie die Verlängerung rechtzeitig an die Hand nehmen.
Die nichtberufsmässigen Führerausweiskategorien sollen bis zum 50. Geburtstag des Inhabers oder der Inhaberin gültig sein. Abweichend von der Richtlinie 2006/126/EG, die nicht Inhalt der Bilateralen Verträge ist, rechtfertigt sich für den Bundesrat die erstmalige Befristung auf 10 oder 15 Jahre nicht, weil in dieser Zeit in der Regel keine relevanten Sehvermögenseinbussen festzustellen sind und auch die Ausweise über eine entsprechende Lebensdauer verfügen. Danach wird die Verlängerung der Gültigkeitsdauer um jeweils 10 Jahre von einem bestandenen Sehtest abhängig gemacht. Die Gültigkeitsdauer von jeweils 10 Jahren gilt auch für Senioren und Seniorinnen. Diese müssen, wie bisher, ab dem 70. Altersjahr alle zwei Jahre den ärztlichen Nachweis der Fahreignung vorlegen. Die kantonalen Zulassungsbehörden müssen aber die Senioren und Seniorinnen weiterhin zur ärztlichen Kontrolle aufbieten und die rechtzeitige Einreichung der Nachweise überwachen. Für den Umtausch der unbefristeten in befristete Ausweise sieht der Gesetzesentwurf eine Übergangsfrist von 20 Jahren vor (Ziff. II E-SVG).
In der Vernehmlassung war die Befristung der Führerausweiskategorien sehr umstritten, weil damit noch eine Weiterbildungspflicht verbunden war (vgl. Ziff. 1.4.2.2). Ohne Weiterbildungspflicht hätte die Befristung im Vernehmlassungsverfahren wohl mehrheitlich Zustimmung gefunden, weil sich die Kritik hauptsächlich auf die damit verbundene Weiterbildungspflicht konzentrierte.
1.3.2.5 Alterslimite zum Führen von Motorfahrzeugen mit mehr als acht Sitzplätzen
Es gibt keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass ältere Motorfahrzeugführer und -führerinnen häufiger Verkehrsunfälle verursachen als die übrigen Altersgruppen. Grundsätzlich lassen sich daher Massnahmen für Motorfahrzeugführer und Motorfahrzeugführerinnen gestützt auf deren fortgeschrittenes Alter nicht mit einer