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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

1.3.2.26 Straffung des Ordnungsbussenverfahrens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8486Bundesblatt · BBl 2010 8447

1.3.2.25 Einsatz für grenzüberschreitende Strafverfolgung

Mit dieser Massnahme werden die in verschiedenen Bestimmungen verstreuten Kompetenzen des Bundesrates zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge im Bereich des Strassenverkehrs zusammengefasst (Art. 106a E-SVG).

Die grenzüberschreitende Ahndung von Verkehrsregelverletzungen wird auch durch die Bestimmungen über die justizielle Zusammenarbeit nach dem Abkommen vom 26. Oktober 200477 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands erleichtert. Nach dem Vorbild des Schweizerisch-deutschen Polizeivertrags78 (Art. 34–41) wird künftig angestrebt, Bussen durch den Wohnsitzstaat vollstrecken zu lassen. Der ersuchende Tatortstaat wird nicht kostenpflichtig (Art. 40), dafür darf der vollstreckende Wohnsitzstaat den Erlös aus der Vollstreckung und die in der Entscheidung festgesetzten Kosten behalten.

Erhält der Bundesrat die Kompetenz zum Abschluss solcher auf Strassenverkehrswiderhandlungen beschränkten Verträge, so kann er mit den wichtigsten Staaten entsprechende Vereinbarungen abschliessen. Dadurch können deutlich mehr ausländische Fahrzeugführer und -führerinnen bei Widerhandlungen zur Rechenschaft gezogen werden, wodurch sich die als stossend empfundene «Privilegierung» von Personen mit ausländischem Wohnsitz vermindern lässt.

1.3.2.26 Straffung des Ordnungsbussenverfahrens

Das Ordnungsbussenverfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 197079 (OBG) ist ein Strafverfahren, mit dem Bagatellwiderhandlungen im Strassenverkehr ohne grossen Aufwand erledigt werden können. Da Ordnungsbussen für Übertretungen im Sinn von Artikel 103 StGB verhängt werden, finden auch die entsprechenden strafrechtlichen Grundsätze Anwendung. Mit dieser Revision soll von einem dieser Grundsätze abgewichen werden, indem nicht mehr ausschliesslich die Person bestraft werden muss, welche die Widerhandlung begangen hat, sondern der Fahrzeughalter oder die Fahrzeughalterin bestraft werden kann, falls der Täter oder die Täterin der Polizei nicht bekannt ist. Dies trifft häufig zu bei Widerhandlungen im ruhenden Verkehr und bei automatischen Verkehrskontrollen ohne Anhalteposten (z.B. Geschwindigkeit, Rotlicht). Ist der Täter oder die Täterin nicht bekannt, so soll künftig in der Regel der im Fahrzeugausweis eingetragene Fahrzeughalter oder die eingetragene Fahrzeughalterin die Busse bezahlen müssen. Dadurch kann folgende Problematik gemildert werden: Einerseits besteht unter Familiengenossen ein Zeugnisverweigerungsrecht, sodass der Halter oder die Halterin Familiengenossen nicht «verraten» muss. Andererseits sind viele Firmen oft nicht in der Lage oder nicht willens, der Polizei jene Person anzugeben, die das Fahrzeug zur fraglichen Zeit benutzte. Selbstverständlich kann die Polizei Ermittlungen anstellen, um den tatsächlichen Fahrzeugführer oder die tatsächliche Fahr-

77 SR 0.362.31

78 Vertrag vom 27. April 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit, SR 0.360.136.1

79 SR 741.03

4 Entscheide zu BBl 2010 8486

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