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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

1.4.1 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8487Bundesblatt · BBl 2010 8447

zeugführerin herauszufinden. Diese aufwändige Ermittlungsarbeit steht aber in keinem vernünftigen Verhältnis zu der zu erwartenden Höhe der Busse. Auch die Gerichtsgebühren decken nur höchst selten den behördlichen Aufwand, sodass diese Kosten zu Lasten der Allgemeinheit gehen, was stossend erscheint.

Mit der Neuregelung (Art. 4–6 des Entwurfs zum OBG; E-OBG) werden gewisse Rechte der Fahrzeughalter und -halterinnen geschmälert. Sie entscheiden aber letztlich eigenverantwortlich, ob sie die Busse selber bezahlen und den Betrag bei der tatsächlich schuldigen Person einfordern wollen (und ihr künftig das Fahrzeug nicht mehr überlassen werden) oder ob sie den Täter oder die Täterin melden. Die Fahrzeughalter und -halterinnen haben im ordentlichen Strafverfahren die Möglichkeit, Name und Adresse des tatsächlichen Fahrzeugführers oder der tatsächlichen Fahrzeugführerin zu nennen oder genügend Angaben zu seiner oder ihrer Identität zu machen, so dass er oder sie individualisierbar ist. Selbstverständlich müssen die Halter und Halterinnen nicht bezahlen, wenn sie glaubhaft machen können, dass das Fahrzeug gegen ihren Willen benutzt wurde und sie dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindern konnten, also zum Beispiel dann, wenn das Fahrzeug gestohlen wurde.

Die Stärkung der Verantwortung der Fahrzeughalter und Fahrzeughalterinnen im Bagatellbereich erscheint unter dem Aspekt der ökonomischen Verwaltungs- und Prozessführung angezeigt, ohne dass für sie ungerechtfertigte Nachteile entstehen. Erstens haben sie es selber in der Hand, wem sie ihr Fahrzeug zur Verfügung stellen, zweitens hat das Aussprechen einer Busse keinerlei weitere Auswirkungen, da nach deren Bezahlung keine auf die Person bezogenen Aufzeichnungen darüber aufbewahrt werden dürfen. Das Ordnungsbussenverfahren ist anonym und hat nie einen Strafregistereintrag (Art. 9 Bst. f VOSTRA-Verordnung vom 29. September 200680) oder eine Administrativmassnahme zur Folge.

1.4 Vernehmlassungsverfahren

1.4.1 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Der Bundesrat eröffnete am 5. November 2008 die Vernehmlassung zu Via sicura. Sie dauerte bis zum 15. März 2009. Neben den ständigen Adressaten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a–d des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 200581 (VIG) wurden 421 weitere Organisationen zur Stellungnahme eingeladen. Von den angeschriebenen Vernehmlassungsadressaten und -adressatinnen haben 108 ihre Stellungnahme entweder beim UVEK oder beim ASTRA eingereicht. Zusätzlich sind 91 Stellungnahmen von Organisationen und Personen eingegangen, die nicht angeschrieben wurden.

Die Anstrengungen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrssicherheit stossen grossmehrheitlich auf Zustimmung. Insbesondere 24 Kantone und die meisten der in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien (EVP, GPS, SP; mit Abstrichen auch CVP und FDP) unterstützen weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit im Strassenverkehr. Grundsätzlich abgelehnt wird die Vorlage von zwei Kantonen. Der Kanton Neuenburg war der Ansicht, dass die Vorlage

80SR 331

81 SR 172.061

2 Entscheide zu BBl 2010 8487

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