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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

1.3.2.24 Verbot von entgeltlichen Warnungen vor Verkehrskontrollen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8485Bundesblatt · BBl 2010 8447

den Umständen des Einzelfalls ab. Die hier vorgeschlagene Möglichkeit für die Gerichte, Motorfahrzeuge einzuziehen, trägt den verfassungsmässigen Grundsätzen Rechnung. Es soll nicht jede grobe Verkehrsregelverletzung automatisch zur Einziehung des verwendeten Motorfahrzeugs führen. Von der Möglichkeit der Einziehung darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn die Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen wurde und sie geeignet ist, den Täter oder die Täterin dadurch von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten. Das urteilende Gericht muss darüber eine Prognose abgeben.

Ist das Fahrzeug im Eigentum einer Drittperson, so kann trotzdem eine Einziehung erfolgen, aber nur dann, wenn das Fahrzeug für den Täter oder die Täterin weiterhin verfügbar ist. Dies kann zum Beispiel zutreffen, wenn das Fahrzeug im Eigentum eines Familienmitgliedes ist oder von einer bekannten Person ausgeliehen wurde. Ist das Fahrzeug geleast oder gemietet, so dürfte schon mit der Einziehung und Rückgabe des Fahrzeugs an die Eigentümerschaft der Täter oder die Täterin in Zukunft von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen mit diesem Fahrzeug abgehalten werden können. Es wird die Aufgabe der Rechtsprechung sein, im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Einziehung und die Verwertung gegeben sind.

Die Verfahrenskosten können nach Artikel 442 Absatz 4 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200776, die am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird, mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnet werden. Es ist auch möglich – über die Bestimmungen von Artikel 73 StGB hinaus – den Erlös beispielsweise einer Organisation der Opferhilfe zukommen zu lassen. Dies dürfte gerade bei festgestellten «Rasereien» ein zweckmässiges Mittel sein.

Die ursprünglich vorgeschlagene Vernichtung der Motorfahrzeuge wird im SVG gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung nicht mehr vorgeschlagen, da die Möglichkeit der Vernichtung eines Fahrzeugs nach Artikel 69 StGB ausreicht.

1.3.2.24 Verbot von entgeltlichen Warnungen vor Verkehrskontrollen

In der Vernehmlassung wurde die Frage gestellt, ob der Kreis der strafbaren Handlungen bei Radarwarnungen (heute Art. 99 Ziff. 8 SVG) ausgedehnt werden soll. Die Meinungen waren sehr unterschiedlich. Gestützt auf die Vernehmlassungsantworten schlägt der Bundesrat nun vor, dass Warnungen vor mobilen oder fixen Polizeikontrollen nur dann verboten werden sollen, wenn diese Warnungen öffentlich (z.B. über Radio, Internet, SMS) verbreitet oder entgeltlich (als kostenpflichtige Dienstleistung) angeboten werden. Unentgeltliche, nichtöffentliche Warnungen sollen weiterhin zulässig sein.

Für schwere Fälle des Inverkehrbringens von Radarwarngeräten und des Warnens wird eine strengere Bestrafung vorgeschlagen, nämlich Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 98a E-SVG).

76 AS 2010 1881

2 Entscheide zu BBl 2010 8485

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