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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

1.3.2.9 Alkohol-Wegfahrsperre

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8471Bundesblatt · BBl 2010 8447

verfügt werden, wenn innert fünf Jahren zwei schwere Widerhandlungen (z.B. Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts um mind. 25 km/h) begangen worden sind. Auf unbestimmte Zeit entzogen wird der Ausweis bei drei schweren Widerhandlungen innert 10 Jahren oder wenn festgestellt wird, dass die Fahreignung fehlt. Nach einem Sicherungsentzug wird der Führerausweis erst wieder erteilt, wenn die Person nachweist, dass sie (wieder) fahrgeeignet ist. Dazu ist ein verkehrspsychologisches Gutachten erforderlich.

Diverse parlamentarische Vorstösse haben eine solche oder ähnliche Massnahme verlangt.41 In der Vernehmlassung ist diese Massnahme mehrheitlich auf Zustimmung gestossen.

1.3.2.9 Alkohol-Wegfahrsperre

Diese Massnahme ist aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung neu in die Botschaft aufgenommen worden (Art. 17a E-SVG). Sie betrifft die klar definierbare Risikogruppe der wiederholten Trunkenheitsfahrer und -fahrerinnen, nämlich Personen, denen der Führerausweis wegen wiederholten Fahrens in angetrunkenem Zustand oder wegen Alkoholabhängigkeit unbefristet entzogen wurde (Sicherungsentzug). Sie erhalten den Führerausweis mit der im Führerausweis eingetragenen Auflage zurück, dass sie nur Motorfahrzeuge mit Alkohol-Wegfahrsperre fahren dürfen.

Im Jahr 2009 wurde der Führerausweis in rund 4550 Fällen unbefristet oder dauernd wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, Alkoholabhängigkeit oder Alkoholmissbrauch entzogen.42

Fahrzeuglenker und Fahrzeuglenkerinnen können den Motor eines Fahrzeugs mit einer Alkohol-Wegfahrsperre nur starten, wenn sie in ein mit der Motorzündung verbundenes Messgerät eine Atemprobe abgeben und diese negativ ist. Gefahren werden darf nur mit 0,0 Promille. Wie ausländische Erfahrungen zeigen, ist die Alkohol-Wegfahrsperre ein wirksames Mittel, um Rückfälle zu verhindern.43

Die Alkohol-Wegfahrsperre wird schon heute in verschiedenen Ländern eingesetzt, zum Beispiel in den USA und Kanada (seit Mitte der 80er-Jahre). In der EU haben bis jetzt Finnland und Belgien eine Alkohol-Wegfahrsperre für Trunkenheitsfahrer und -fahrerinnen gesetzlich verankert. Dänemark hat im Dezember 2009 angekündet, ein entsprechendes Programm einzuführen. In Schweden und den Niederlanden

41 09.448 Parlamentarische Initiative Segmüller vom 10. 6.2009; Installationspflicht einer Blackbox bei verurteilten Rasern. 08.3951 Motion Müller vom 19.12.2008; Massnahmen gegen gemeingefährliche Geschwindigkeitsexzesse. 08.3785 Motion Heim vom 8.12.2008; Via sicura. Obligatorium für Crashrecorder. 08.3776 Motion Humbel vom 4.12.2008; Stopp der sinnlosen Raserei.

42 Statistik der Administrativmassnahmen 2009; www.astra.admin.ch/dokumentation/00119/00218/index.html?lang=de (15.9.2010).

43 Bax Kärki, Evers, Bernhoft & Mathijssen, 2001, zit. nach Stichting Wetenschappelijk Onderzoek Verkeersveiligheid SWOV, 2006, zitiert in: «Beeinträchtigte Fahrfähigkeit von Motorfahrzeuglenkenden, Risikobeurteilung, Unfallanalyse und Präventionsmöglichkeiten», bfu, Bern 2008; www.bfu.ch/PDFLib/1077_22473.pdf (15. 9.2010).