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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

1.3.2.16 Beweissichere Atem-Alkoholkontrolle

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8477Bundesblatt · BBl 2010 8447

In der Vernehmlassungsvorlage wurde vorgeschlagen, dass der Bundesrat eine Helmtragpflicht einführen könne. Eine solche generelle, für alle Radfahrer und Radfahrerinnen geltende Helmtragpflicht wurde abgelehnt.58 Aus den Vernehmlassungsstellungnahmen war ersichtlich, dass ein Obligatorium zum Tragen von Helmen für Kinder auf Zustimmung stossen würde. Eine Umfrage des LINK-Instituts hat gezeigt, dass eine Helmtragpflicht für Kinder bis 14 Jahre akzeptiert würde.59 Gemäss dieser Umfrage unterstützen 84 Prozent der Befragten ein Velohelmobligatorium bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.

Der Bundesrat hat die Massnahme entsprechend den Vernehmlassungsergebnissen angepasst. Für Personen, die das 14 Lebensjahr noch nicht beendet haben, soll eine Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms eingeführt werden (Art. 46 Abs. 3 E-SVG). Die übrigen Altersgruppen sollen weiterhin mit Sensibilisierungsmassnahmen zum freiwilligen Tragen des Helms motiviert werden.

1.3.2.16 Beweissichere Atem-Alkoholkontrolle

Nach geltendem Recht ist zur Feststellung der Fahrunfähigkeit wegen Angetrunkenheit grundsätzlich eine Blutprobe anzuordnen. Dieses Verfahren ist aufwändig, für die Betroffenen kostspielig (rund 400 Franken, je nach Analyse) und für die Behörden mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Mit einer Änderung der VZV konnten diese Nachteile nur zum Teil eliminiert werden: Seit dem 1. Januar 2005 kann eine auf Alkohol kontrollierte Person das Ergebnis der Atem-Alkoholprobe anerkennen, wenn dieses einer Blutalkoholkonzentration im Bereich von 0,5 und mehr, aber weniger als 0,8 Promille entspricht. Bei höheren Alkoholwerten, nämlich wenn das Ergebnis der Atem-Alkoholprobe einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille oder mehr entspricht, muss noch zusätzlich eine Blutprobe durchgeführt werden, da heute nur das Ergebnis der Blutanalyse als gerichtsverwertbarer Nachweis für die Angetrunkenheit genügt. Bis in einem Spital oder in einer Ärztepraxis eine Blutprobe abgenommen und diese einem Prüflaboratorium zur Analyse übergeben werden kann, vergehen nicht selten mehrere Stunden. In der Regel sind zwei Polizisten oder Polizistinnen für die Begleitung zu einer Blutprobe nötig.

Die Atem-Alkoholkontrolle bietet gegenüber der Blutprobe verschiedene Vorteile. Die einfache Handhabung und zeitsparende Durchführung, der Verzicht auf einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person und nicht zuletzt die Kostengünstigkeit namentlich für die Betroffenen sprechen für die Einführung dieses Beweismittels. Die Atem-Alkoholprobe hat zusätzlich den Vorteil, dass Kontrollkapazitäten der Polizei freigesetzt werden. Die Atemprobe hat sich bewährt und erfährt eine hohe Akzeptanz.

Nachteilig ist, dass es nach wissenschaftlichen Erkenntnissen keinen von der konkreten Messsituation unabhängigen Umrechnungsfaktor gibt, der die Umrechnung von einer festgestellten Atemalkohol- in die Blutalkoholkonzentration und umgekehrt ermöglicht. Somit werden Rückrechnungen von der Atemalkoholkonzentration

58 Insbesondere Velo- und Fahrzeugverbände, Private und 10 Kantone.

59 Umfrage des LINK Instituts vom März 2010 zitiert unter: www.bfu.ch/German/medien/Seiten/2010_07_13.aspx (15.9.2010).