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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

1.3.2.11 Mindestalter für Fuhrleute

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8472Bundesblatt · BBl 2010 8447

wird die Einführung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage diskutiert.44 Die Kosten für den Einbau, die periodische Wartung und Justierung sind von dem betroffenen Fahrzeugführer oder der betroffenen Fahrzeugführerin zu übernehmen (Einbau und Gerät kosten rund 3000 Franken).

1.3.2.10 Neudefinition des Mindestalters für Radfahrer und Radfahrerinnen

Die heutige Regelung in Artikel 19 Absatz 1 SVG («Kinder im vorschulpflichtigen Alter dürfen nicht Rad fahren») knüpft die Berechtigung zum Radfahren nicht an ein bestimmtes Alter, sondern an den Beginn der Schulpflicht. Mit der Umsetzung von HarmoS45 dürften demnach Kinder bereits mit vier Jahren auf allen öffentlichen Strassen Rad fahren. In diesem Alter verfügen Kinder jedoch noch nicht über die erforderlichen Fähigkeiten, um sich sicher im Strassenverkehr bewegen zu können. Die Berechtigung für das Radfahren ist deshalb von der Schulpflicht zu trennen.

Das in der Vernehmlassung vorgeschlagene Mindestalter von acht Jahren wurde teilweise heftig bekämpft. Es wurde hauptsächlich argumentiert, dass durch die Festlegung eines zu hohen Mindestalters die motorische Entwicklung der Kinder verzögert würde. Zudem durften Kinder bisher, je nach Beginn der Schulpflicht, kurz vor oder nach dem vollendeten siebten Altersjahr auf öffentlichen Strassen Rad fahren. Aus Sicht der Entwicklungspsychologie erscheint es allerdings kaum sinnvoll und vertretbar, wenn Kinder vor Vollendung des siebten Altersjahrs unbegleitet auf allen öffentlichen Strassen Rad fahren dürfen. Der Bundesrat hat dem Rechnung getragen und schlägt ein Mindestalter von sieben Jahren mit Ausnahmen vor (Art. 19 Abs. 1 E-SVG).

1.3.2.11 Mindestalter für Fuhrleute

Die praktische Bedeutung von Fuhrwerken beschränkt sich heute weitgehend auf touristische Angebote in Stadt und Land. Es erscheint aber angemessen, das Mindestalter für die Führer und Führerinnen von Fuhrwerken auf 14 Jahre anzuheben (Art. 21 Abs. 1 E-SVG). Ab diesem Alter dürfen beispielsweise auch landwirtschaftliche Motorfahrzeuge geführt werden. Heute dürfen bereits Kinder ab der ersten Klasse Tierfuhrwerke führen.

44 «Drink Driving Monitor», ETSC's Newsletter on Drink Driving Policy Developments in the EU, Number 9, December 2009; www.etsc.eu/documents.php?did=2 (15.9.2010). European Transport Safety Council (ETSC); www.etsc.eu/home.php.

45 Interkantonale Vereinbarung vom 14. Juni 2007 über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat). Artikel 5 Absatz 1 HarmoS-Konkordat: «Die Schülerinnen und Schüler werden mit dem vollendeten 4. Altersjahr eingeschult (Stichtag 31. Juli).» http://edudoc.ch/record/24711/files/HarmoS_d.pdf (15.9.2010).