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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

1.3.2.6 Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8469Bundesblatt · BBl 2010 8447

dadurch erzielbaren Erhöhung der Verkehrssicherheit rechtfertigen. Solche Massnahmen können aber in Bereichen gerechtfertigt sein, in denen ältere Personen eine besonders grosse Verantwortung im Strassenverkehr tragen und in denen sich die im Alter häufiger vorhandenen gesundheitlichen Defizite deshalb besonders gefährlich auswirken können. Dies ist der Fall, wenn sie als Inhaber oder Inhaberin eines Führerausweises der Kategorie D oder der Unterkategorie D1 Passagiere und Passagierinnen in Gesellschaftswagen oder Kleinbussen transportieren. Dies gilt umso mehr, weil diese Ausweiskategorien auch zu berufsmässigen Personentransporten berechtigen. Wer berufsmässig fährt, muss oft täglich während acht oder mehr Stunden unter schwierigen Fahrbedingungen (Nacht, schlechte Sicht, vereiste Fahrbahnen) mit teilweise grossen Fahrzeugen mit erheblichem Gefährdungspotenzial sicher unterwegs sein. Die dazu erforderlichen Leistungsreserven sind bei Senioren und Seniorinnen nicht mehr garantiert.

Da der Alterungsprozess individuell verläuft, geht damit nicht automatisch eine Abnahme der allgemeinen Leistungsfähigkeit einher. Es ist aber erwiesen, dass mit zunehmendem Alter die Auftretenswahrscheinlichkeit von verkehrssicherheitsrelevanten Erkrankungen zunimmt. Dabei stehen leistungsmindernde Hirnerkrankungen im Vordergrund. Ältere Menschen haben auch häufiger mehrere Krankheiten gleichzeitig, die sie mit einer Mehrzahl von Medikamenten behandeln (müssen). So treten ab dem 65. Altersjahr gehäuft Demenz-Erkrankungen, Hirnschädigungen und Krankheiten mit Einschränkungen im Bereich des Bewegungsapparates auf.

Die Alterslimite gilt nur für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, weil die Anwendung eines Höchstalters für ausländische Motorfahrzeugführer und -führerinnen nach dem für die Schweiz verbindlichen Internationalen Übereinkommen vom 8. November 196838 über den Strassenverkehr, im Gegensatz zu einem Mindestalter, nicht zulässig ist. Auch die EU sieht keine Höchstalter vor.

In der Vernehmlassung hat eine klare Mehrheit verlangt, dass zum Führen von Bussen neu eine Alterslimite eingeführt wird. Es waren zwei Varianten für ein Höchstalter vorgeschlagen worden, nämlich 70 oder 75 Jahre. Das Ergebnis zeigte, dass beide Altersgrenzen ungefähr gleich gut akzeptiert werden. Der Bundesrat schlägt vor, dass eine Alterslimite von 70 gelten soll für Führer und Führerinnen von Motorfahrzeugen, die mehr als acht Sitzplätze aufweisen. Dies betrifft die Kategorien D und D139 (Art. 15c Abs. 4 E-SVG).

1.3.2.6 Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz

Mit der Selbstdeklaration über den Gesundheitszustand (nicht berufsmässige Kategorien), der periodischen ärztlichen Untersuchung (berufsmässige Kategorien und Senioren und Seniorinnen) sowie dem neuen Sehtest ab dem 50. Altersjahr lassen sich nicht alle Fälle fehlender Fahreignung rechtzeitig erfassen. So können gestützt auf Unfälle, Widerhandlungen und ärztliche Feststellungen Abklärungen erforder-

38 SR 0.741.10

39 Kategorie D: Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz. Kategorie D1: Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht, aber nicht mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz; Art. 3 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV), SR 741.51.