Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
1.3.2.20 Auskunftsberechtigung der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen für Daten zu Administrativmassnahmen 8482 1.3.2.21 Optimierung der Strassenverkehrsunfall-Statistik
Bundesblatt · BBl 2010 8483Bundesblatt · BBl 2010 8447
nehmer oder -nehmerin ist oder dass sie einen Versicherungsantrag gestellt hat. Die Anfragen der Versicherung müssen samt dem Nachweis des begründeten Interesses protokolliert und aufbewahrt werden. Dies dient der Überprüfung des begründeten Interesses. In Missbrauchsfällen (z.B. fingiertes begründetes Interesse) kann eine Versicherung vom Bezug der Daten ausgeschlossen werden.
1.3.2.21 Optimierung der Strassenverkehrsunfall-Statistik
Gegenwärtig erfassen die kantonalen Polizeiorgane die bei einem Strassenverkehrsunfall erhobenen Daten. Einerseits werden diese Daten in kantonseigenen Datenbanken namentlich zur Erstellung von Unfallrapporten und kantonalen Unfallstatistiken bearbeitet. Andererseits müssen sie in anonymisierter Form an das Bundesamt für Statistik (BFS) zur Erstellung der nationalen Strassenverkehrsunfall-Statistik gemeldet werden. Mit der Einführung eines Informationssystems Strassenverkehrsunfälle werden die Abläufe zur Erfassung, Meldung und Auswertung von Strassenverkehrsunfällen vereinheitlicht und koordiniert und so bestehende Doppelspurigkeiten eliminiert (Art. 89i–89n E-SVG). Diese Massnahme beinhaltet auch die Massnahmen zur Unfallursachenforschung und die Analyse der Schwerpunkte im Unfallgeschehen. Die Weiterleitung der Daten, die das BFS zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt, wird für alle Informationssysteme des Strassenverkehrs bundesintern geregelt.
Eine konsistente, aussagekräftige Strassenverkehrsunfall-Statistik bildet eine unverzichtbare Grundlage für eine wirksame Strassenverkehrs-Sicherheitspolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden. Mit der Einführung des Strassenverkehrsunfall-Registers wird die Statistik in Bezug auf die erfassten Strassenverkehrsunfälle, die Qualität der erfassten Daten und deren Auswertungsmöglichkeiten optimiert.
Die Datenerhebung und die Auswertungsmöglichkeiten von Strassenverkehrsunfällen werden mit einheitlichen Standards, der obligatorischen Georeferenzierung aller Unfälle und der Verknüpfung mit unfallrelevanten Fachdaten über die Infrastruktur, den Verkehr, die beteiligten Fahrzeuge und die beteiligten Fahrzeugführer und -führerinnen erweitert. Das ASTRA erstellt zu diesem Zweck ein einheitliches Unfallaufnahmeprotokoll und hat im Rahmen des Management-Informationssystems Strasse und Strassenverkehr (MISTRA) die notwendigen Fachapplikationen entwickelt, die den Kantonen als zentrale IT-Applikationen zur Verfügung gestellt werden. Diese basieren auf einer Bundesdatenbank, in welcher unter anderem Personendaten bearbeitet werden. Aufbau, Betrieb, Zuständigkeiten, Zugriffsrechte und weitere Details hat der Bundesrat bereits in der Verordnung vom 14. April 201069 über das Strassenverkehrsunfall-Register (SURV) festgelegt. Dabei hat er zusätzlich zur bestehenden, aber etwas allgemein gehaltenen gesetzlichen Grundlage im Unfallversicherungsgesetz vom 20. März 198170 (UVG) eine explizite Rechtsgrundlage für das neue Informationssystem im SVG in Aussicht gestellt. Mit den vorliegenden Bestimmungen wird diese Rechtsgrundlage geschaffen.
69 SR 741.57
70 SR 832.20