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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

1.3.2.23 Einziehung und Verwertung von Motorfahrzeugen bei skrupelloser Tatbegehung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8484Bundesblatt · BBl 2010 8447

1.3.2.22 Optimierung der Strassenverkehrskontroll-Statistik

Gegenwärtig erfassen die kantonalen Polizeiorgane die bei Schwerverkehrskontrollen erhobenen Daten, einerseits um die Berichterstattungspflichten aus dem Abkommen vom 21. Juni 199971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen), insbesondere aus dessen Anhang 1, zu erfüllen, andererseits um die nach Artikel 53a SVG geforderten und nach Artikel 10 Absatz 3 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 199772 vom Bund entschädigten Kontrollen durchzuführen und nachzuweisen. Sie melden die erforderlichen Daten heute nach Artikel 44 der Strassenverkehrskontrollverordnung vom 28. März 200773 (SKV) anonymisiert an das ASTRA. Dafür stellt dieses eine elektronische Datenbank zur Verfügung. Werden bei den meldepflichtigen Kontrollen Widerhandlungen festgestellt, so können die Kontrollorgane diese heute nicht in der ASTRA-Applikation weiterbearbeiten, weil keine Personendaten erfasst werden dürfen. Die Erfassung der personen- und fahrzeugspezifischen Daten im Informationssystem hätte, ähnlich wie beim Informationssystem Strassenverkehrsunfälle, den Vorteil, dass der ganze Prozess über eine Informatikapplikation abgewickelt werden könnte. Dadurch könnte der Aufwand, den das Landverkehrsabkommen mit seinen Berichterstattungspflichten verursacht, etwas gemildert werden. Die Bearbeitung von Personendaten, insbesondere solcher im Zusammenhang mit Straftaten, muss eine formell-gesetzliche Grundlage haben, was hier vorgeschlagen wird. Die Optimierung der Strassenverkehrskontroll-Statistik war nicht Gegenstand einer Vernehmlassung oder Anhörung, entspricht aber einem Begehren der Kontrollorgane (Art. 89o–89t E-SVG).

1.3.2.23 Einziehung und Verwertung von Motorfahrzeugen bei skrupelloser Tatbegehung

Bei schweren Verkehrsdelikten, insbesondere bei schweren Verstössen gegen die Geschwindigkeitsvorschriften, werden in einigen Kantonen schon heute, gestützt auf Artikel 69 StGB, Motorfahrzeuge eingezogen und verwertet.74 Mit der vorliegenden Massnahme soll nun die Einziehung von Fahrzeugen und deren Verwertung einheitlich geregelt werden (Art. 90a E-SVG). Dasselbe wurde in vier parlamentarischen Vorstössen verlangt.75

Die Einziehung eines Motorfahrzeugs stellt einen Eingriff in die von Artikel 26 BV geschützte Eigentumsgarantie dar. Ein solcher Eingriff muss dem Gebot der Verhältnismässigkeit genügen. Die Einziehung des Motorfahrzeugs ist daher nur in Ausnahmefällen verhältnismässig und gerechtfertigt. Letzteres hängt stark von

71 SR 0.740.72

72SR 641.81

73 SR 741.013

74 Zum Beispiel in St. Gallen und Zürich. Artikel in den Schaffhauser Nachrichten vom 6.2.2010, «Auto-Konfiskation ist gängige Praxis», unter: www2.shn.ch/index.php?page=archivdetail&rub=news&detail=275924 (15.9.2010).

75 04.3472 Postulat Hochreutener vom 29.9.2004; Massnahmenkonzept gegen Raser. 04.3512 Postulat Teuscher vom 6.10.2004; Stopp der Raserei. 09.447 Pa.Iv. Malama vom 10.6.2009; Einziehung von Raserfahrzeugen. 09.450 Pa.Iv. Teuscher vom 10.6.2009; Raseropfer mit dem Erlös aus Raserfahrzeugen entschädigen.

1 Entscheid zu BBl 2010 8484

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  1. BGE 139 IV 250Strafprozess25.04.2013"Via sicura"; Einziehungsbeschlagnahme nach qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung (Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 69 km/h). Die Einziehungsbeschlagnahme setzt (wie…Art. 90a SVGArt. 263 Abs. 1 lit. d StPOArt. 197 Abs. 1 StPOArt. 36 Abs. 3 BV