Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
1.3.2.19 Informationssystem Verkehrszulassung
Bundesblatt · BBl 2010 8480Bundesblatt · BBl 2010 8447
1.3.2.19 Informationssystem Verkehrszulassung
Die Zulassung von fahrberechtigten Personen und von Motorfahrzeugen zum Strassenverkehr nach Massgabe des zweiten Titels des SVG ist eine Vollzugsaufgabe der Kantone. In diesen Vollzugsprozessen erfassen und bearbeiten die Strassenverkehrsämter die Fahrzeug- und Personendaten, die benötigt werden für das Ausstellen der Fahrzeug- und der Führerausweise und die damit verbundenen Aufgaben.
Die im Zuge dieser Transaktionen erzeugten und lokal gespeicherten Daten werden zusätzlich in die folgenden Bundesregister übermittelt: Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister (MOFIS), Fahrberechtigungsregister (FABER) und Administrativmassnahmen-Register (ADMAS). Dort werden sie nach Massgabe der Artikel 104a–104c SVG zur Erfüllung nationaler und internationaler Informationsaufgaben abgelegt. Die Daten der Fahrzeugtypen sind nach Artikel 104d SVG ausschliesslich im Fahrzeugtypenregister (TARGA) des Bundes gespeichert.
Seit der Einführung des digitalen Fahrtschreibers im Jahr 2006 fallen zusätzliche Fahrberechtigungsdaten an, die sich aus der Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen ergeben. Die doppelte Haltung der Daten – einerseits in den kantonalen Strassenverkehrsämtern, andererseits in den Bundesregistern – führt zu aufwendigen Abstimmungs- und Korrekturverfahren und verursacht hohe Kosten.
Mit dem Projekt Datenmanagement 2010 zielt das ASTRA darauf ab, die doppelte Datenhaltung in Bund und Kantonen zu beseitigen, indem eine zentrale Datenbasis bereitgestellt wird, die sowohl den Strassenverkehrsämtern die Bewirtschaftung der Daten ermöglicht als auch das ASTRA in die Lage versetzt, mit den gleichen Daten die gesetzlich vorgesehenen Informationsaufgaben zu erfüllen.
Diese Konsolidierung auf der Ebene der Daten und der Technologie soll gleichzeitig mit einer Zusammenführung der Rechtsgrundlagen im SVG einhergehen. Dazu gehört auch die Integration des Fahrtschreiberkartenregisters, dessen dringliche Einführung 2006 vorerst nur auf Verordnungsstufe geregelt worden war.
Im Zuge dieser Revision soll ausserdem der Schutz der Persönlichkeitsrechte verstärkt werden, indem die Bekanntgabe von Personendaten (Halterauskünfte) eingeschränkt wird. Der Datenschutz wird weiter gefestigt, indem der Bundesrat einheitliche Regeln für das von Bund und Kantonen gemeinsam genutzte Verbundsystem erlässt.
Im geltenden SVG sind die Datensammlungen der Verkehrszulassung in vier Register aufgeteilt und entsprechend in vier Artikeln spezifisch geregelt:
Artikel 104a Daten der Fahrzeugzulassungen (MOFIS-Register)
Artikel 104b Daten der Fahrberechtigungen (ADMAS-Register)
Artikel 104c Daten der Administrativmassnahmen (FABER-Register)
Artikel 104d Daten der Fahrzeugtypisierung (TARGA-Register)