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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

1.3.2.12 Qualitätssicherung bei der Fahreignungsabklärung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8473Bundesblatt · BBl 2010 8447

1.3.2.12 Qualitätssicherung bei der Fahreignungsabklärung

Die Qualität der Fahreignungsuntersuchungen ist heute noch nicht schweizweit auf dem gleichen Niveau. Die Anforderungen an die untersuchenden Ärzte und Ärztinnen werden durch die einzelnen Kantone festgelegt. Hier sieht der Bundesrat ein Optimierungspotenzial.

Im Gesetz sollen die Grundlagen für die Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung der Fahreignungsuntersuchungen geschaffen werden (Art. 25 Abs. 3 Bst. e und f E-SVG).

Inhalt und Umfang der Untersuchungen sollen durch den Bundesrat gesamtschweizerisch einheitlich geregelt werden. Dies ist heute in der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 197646 (VZV) grundsätzlich bereits weitgehend erfolgt, soll aber mit einem dreistufigen Untersuchungsmodell mit folgenden Elementen gesamtschweizerisch verbessert werden:47

Die Erstuntersuchung erfolgt – wie bisher – bei den Vertrauensärzten und Vertrauensärztinnen der kantonalen Strassenverkehrsbehörde oder bei den behandelnden Ärzten und Ärztinnen (Hausarztmodell). Die Fahreignungsuntersuchungen ausschliesslich unabhängigen Vertrauensärzten, Vertrauensärztinnen, Amtsärzten oder Amtsärztinnen zu übertragen, wäre dagegen zu einschränkend und nicht sinnvoll. Entscheidend für die Qualität der Untersuchung ist, dass die Ärzte und Ärztinnen dafür ausgebildet sind und die Untersuchung so anhand objektiver und standardisierter Kriterien erfolgen kann. Der Arzt oder die Ärztin muss spezifische verkehrsmedizinische Fragen abklären. Für diese Fahreignungsabklärungen sollen deshalb nur Ärzte und Ärztinnen aus den Fachgebieten der Rechtsmedizin, der inneren Medizin, der Psychiatrie und der Allgemeinmedizin zugelassen werden, die nach dem Abschluss einer spezifischen Ausbildung berechtigt sind, einen Fach-Untertitel für den Bereich «Verkehrsmedizin» zu tragen. Die Zulassung erfolgt durch Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung der vertrauensärztlichen Tätigkeit (vertrauensärztliche Bewilligung). Der Inhaber oder die Inhaberin einer vertrauensärztlichen Bewilligung muss, da die Qualität auch von der praktischen Übung abhängt, jährlich eine bestimmte Anzahl von verkehrsmedizinischen Untersuchungen durchführen. Die vertrauensärztliche Bewilligung ist befristet gültig und darf nur erneuert werden, wenn der Besuch der erforderlichen Weiterbildung und die erforderliche Praxis nachgewiesen wird.

Dennoch wird es Zweifelsfälle geben, bei denen eine Zweitmeinung wichtig wäre. Zudem können für den Hausarzt oder die Hausärztin Interessenkonflikte entstehen, wenn sie durch eine negative Diagnose eine langjährige Kundenbeziehung und das Vertrauen des Patienten oder der Patientin belasten. Für diese Fälle sollen spezialisierte Zweituntersuchungsstellen geschaffen werden. Die dort wirkenden Ärzte und Ärztinnen müssen dieselben Anforderungen erfüllen wie die erstuntersuchenden Ärzte und Ärztinnen, dürfen aber nicht in einem Kunden- oder Vertrauensverhältnis zur untersuchten Person stehen.

46 SR 741.51

47 Vgl. zum Ganzen auch Rolf Seeger, Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich, «Die periodische medizinische Überprüfung der Fahreignung bei Seniorinnen und Senioren und bei Inhabern von höheren Führerausweiskategorien (Kontrolluntersuchungen) – Problematik aus Sicht der Verkehrsmedizin», in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, S. 105–107.