Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
1.3.2.17 Rückgriff der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen 8479 1.3.2.18 Einführung einer Schadenverlaufserklärung
Bundesblatt · BBl 2010 8479Bundesblatt · BBl 2010 8447
Von den Vorteilen der Atem-Alkoholprobe haben sich folgende Staaten überzeugen lassen: Grossbritannien (seit 1983), Österreich (1986), Niederlande (1989), Finnland (1990), Italien (1992), Luxemburg (1994) sowie Irland und Deutschland (1998).
1.3.2.17 Rückgriff der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen
Es gibt Versicherungsgesellschaften, die in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen gegen einen geringen Prämienzuschlag auf die Geltendmachung des Rückgriffs trotz grobfahrlässig verursachtem Unfallschaden verzichten. Damit setzen sie Signale, die den Interessen der Verkehrssicherheit zuwiderlaufen. Ein solcher vertraglich vereinbarter Verzicht auf das Rückgriffsrecht soll daher künftig nicht mehr möglich sein (Art. 65 Abs. 3 E-SVG).
Voraussetzung für den Rückgriff ist, dass der Versicherungsnehmer oder die Versicherungsnehmerin beziehungsweise der oder die Versicherte den Schaden grobfahrlässig verursacht haben (Art. 65 Abs. 3 E-SVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 2. April 190862 über den Versicherungsvertrag). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt grobfahrlässig, wer jene elementaren Vorsichtsgebote unbeachtet lässt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen befolgt hätte, um eine nach dem natürlichen Lauf der Dinge voraussehbare Schädigung zu vermeiden.63 Im Strassenverkehr ist grobe Fahrlässigkeit in der Regel anzunehmen, wenn eine elementare Verkehrsvorschrift oder mehrere wichtige Verkehrsregeln schwerwiegend verletzt wurden und daraus ein Verkehrsunfall resultiert ist.64
Um zu verhindern, dass nur symbolisch Rückgriff genommen wird, ist es erforderlich festzulegen, wie der Rückgriff zu bemessen ist. Sachlich gerechtfertigt erscheinen als Kriterien das Ausmass des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen Person. Diese Kriterien ermöglichen einen sachgerechten Rückgriff und verhindern, dass Widerhandlungen, welche die Schwelle zur Grobfahrlässigkeit nur knapp überschreiten, zu massiven Rückgriffsforderungen führen.
1.3.2.18 Einführung einer Schadenverlaufserklärung
Die individuelle Schadenbelastung ist ein wichtiges Element zur Festlegung der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämie. Namentlich die vorsichtigen Fahrzeugführer und -führerinnen haben ein Interesse am Nachweis, wenn sie die Versicherung wechseln. Im EU-Raum sind solche Erklärungen heute schon zwingend.65 Der Bundesrat schlägt vor, dass auch in der Schweiz die Versicherungen einen solchen Nachweis auf Verlangen dem Versicherungsnehmer oder der Versicherungsnehmerin aushändigen müssen (Art. 68a E-SVG).
62 SR 221.229.1
63 z.B. in BGE 104 V 38 E. 1, BGE 102 V 25 E. 1, BGE 97 V 212 E. 2 mit Hinweisen.
64 z.B. in BGE 4C.286/2003.
65 Artikel 16 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, Fassung gemäss ABl L 263 vom 7.10.2009, S. 11.