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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

1.3.2.13 Verbot für bestimmte Personengruppen, unter Alkoholeinfluss zu fahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8474Bundesblatt · BBl 2010 8447

Für komplexe verkehrsmedizinische Fragestellungen (z.B. unklarer Bewusstseinsverlust mit Unfallfolge oder unklarer Befund in der Zweituntersuchungsstelle) sollen neu – als dritte Stufe – ausschliesslich spezialisierte Verkehrsmediziner und Verkehrsmedizinerinnen eingesetzt werden. Die betroffenen Personen sollen daher von der kantonalen Strassenverkehrsbehörde an eine verkehrsmedizinische Untersuchungsstelle (VMU) überwiesen werden. Die VMU deckt das ganze verkehrsmedizinische Spektrum ab (Fahreignungs- und Fahrfähigkeitsuntersuchungen; Zusatzuntersuchungen wie z.B. eine ärztlich begleitete Kontrollfahrt; verkehrsmedizinische Ergänzungs-, Zweit- und Obergutachten). Die für das Gutachten verantwortlichen Ärzte und Ärztinnen müssen über eine mehrjährige verkehrsmedizinische Begutachtungserfahrung in einer VMU verfügen.

Bei Krankheitsbildern, die sich bezüglich Beeinträchtigung der Fahreignung sehr unterschiedlich äussern und bei denen daher immer eine individuelle Beurteilung des Verhaltens im Fahrverkehr angezeigt ist (z.B. Parkinson), soll eine ärztlich begleitete Kontrollfahrt durchgeführt werden. Diese kann die kantonale Strassenverkehrsbehörde auf Empfehlung des Arztes oder der Ärztin hin anordnen. Unter der Leitung der kantonalen Strassenverkehrsbehörde kommen so Arzt oder Ärztin und Verkehrsexperte oder Verkehrsexpertin zu einem definitiven Ergebnis.

Auch die Mindestanforderungen an die Vertrauenspsychologen oder Vertrauenspsychologinnen der Behörde, die zum Beispiel die Fahreignung nach einem Raserdelikt abklären, sollen vom Bundesrat auf Verordnungsstufe gesamtschweizerisch festgelegt werden. In diesem Bereich muss das im Entstehen begriffene Bundesgesetz über die Psychologieberufe berücksichtigt werden.48

1.3.2.13 Verbot für bestimmte Personengruppen, unter Alkoholeinfluss zu fahren

Diese Neuregelung betrifft Fahrzeugführer und -führerinnen, denen im Strassenverkehr eine erhöhte Verantwortung zukommt oder die noch über wenig Erfahrungswissen im Strassenverkehr verfügen (Art. 31 Abs. 2bis E-SVG).

Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, für Fahrschüler und Fahrschülerinnen sowie Inhaber und Inhaberinnen des Führerausweises auf Probe den Blutalkoholgrenzwert auf 0,2 Promille zu senken.49 Rund die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hat einen solchen 0,2-Promille- oder sogar 0,0-Promille-Grenzwert für Neulenker und Neulenkerinnen oder bestimmte Gruppen von berufsmässigen Fahrzeugführern und -führerinnen eingeführt.50 Die konkreten Regelungen in den einzelnen Staaten sind aber uneinheitlich. So gilt für Neulenker und Neulenkerinnen in

48 www.bag.admin.ch/themen/berufe/00994/index.html?lang=de (15.9.2010).

49 Empfehlung der Kommission vom 17. Januar 2001 über die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration (BAK) bei Kraftfahrern, ABl. L 34 vom 14.2.2001, S. 31.

50 «Drink Driving Monitor», ETSC's Newsletter on Drink Driving Policy Developments in the EU, Number 9, December 2009; www.etsc.eu/documents.php?did=2 (15.9.2010). European Transport Safety Council (ETSC); www.etsc.eu/home.php.