Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
1.3.2.8 Einsatz von Datenaufzeichnungsgeräten (Blackbox)
Bundesblatt · BBl 2010 8470Bundesblatt · BBl 2010 8447
lich sein. Angelehnt an den Leitfaden «Verdachtsgründe fehlender Fahreignung; Massnahmen; Wiederherstellung der Fahreignung» vom 26. April 2000 der Expertengruppe Verkehrssicherheit des UVEK40 sollen die häufigsten Tatbestände, die eine Fahreignungsuntersuchung als angezeigt erscheinen lassen, ins Gesetz aufgenommen werden. Dabei geht es namentlich um Alkohol- und Betäubungsmittelabhängigkeit, schwere Verkehrsregelverletzungen sowie psychische Störungen, die zur Arbeitsunfähigkeit führen, sowie generell Meldungen von Ärzten und Ärztinnen, dass eine Krankheit vorliegt, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen ausschliessen könnte (Art. 15d E-SVG).
Diese Tatbestände begründen einen Anfangsverdacht fehlender Fahreignung und führen zur Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung. Dabei wird im Regelfall der Ausweis vorsorglich entzogen, bis die Abklärungen durchgeführt worden sind.
1.3.2.7 Nachschulung von fehlbaren Fahrzeuglenkenden
Die vom geltenden Gesetz vorgesehenen Sanktionen für Verkehrsregelverletzungen genügen oft nicht, um die fehlbaren Lenker und Lenkerinnen zu künftig verkehrsgerechtem Verhalten zu veranlassen. Ausländische Studien haben gezeigt, dass mit gezielter Nachschulung fehlbare Fahrzeuglenker und -lenkerinnen positiv beeinflusst werden können und sich so die Anzahl Rückfälle vermindern lässt.
Neben den alkohol- und drogenerstauffälligen Fahrzeuglenkern und Fahrzeuglenkerinnen sollen auch Personen an einer Nachschulung teilnehmen müssen, die aus andern Gründen (z.B. wegen Geschwindigkeitsdelikten) wiederholt verkehrsauffällig wurden und deshalb den Führerausweis für mindestens sechs Monate abgeben müssen (Art. 16e E-SVG).
Ziel aller Nachschulungskurse ist es, bei den Kursteilnehmern und Kursteilnehmerinnen eine Einstellungs- und Verhaltensänderung zu erreichen und so die Rückfallquoten signifikant zu reduzieren.
1.3.2.8 Einsatz von Datenaufzeichnungsgeräten (Blackbox)
Nach Ablauf des Führerausweisentzugs unterstehen heute Personen, die in schwerer Weise oder wiederholt gegen Geschwindigkeitsvorschriften verstossen haben, keiner speziellen Überwachung. Zum Schutz der Allgemeinheit sollen deshalb solche Personen während der Dauer der Rückfallfristen (fünf Jahre) durch die Behörden systematisch kontrolliert werden (Art. 17a E-SVG).
Dazu dürfen sie nur Fahrzeuge führen, die mit einem Datenaufzeichnungsgerät versehen sind, dessen Daten die Kontrollbehörden auswerten können. Werden Geschwindigkeitsüberschreitungen einer gewissen Intensität festgestellt (z.B. über dem Ordnungsbussentarif), so wird der Führerausweis wieder entzogen.
Diese einschränkende Regelung betrifft eine klar definierbare Hochrisikogruppe («Raser» und «Raserinnen»), nämlich Personen, denen wegen einem Geschwindigkeitsdelikt der Führerausweis für mindestens ein Jahr oder auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug) entzogen wurde. Die Mindestentzugsdauer von einem Jahr muss
40 www.astra2.admin.ch/media/pdfpub/2000-08-03_235_d.pdf (15.9.2010)