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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.4.2 2. Abschnitt: Leistung des Versicherungsunternehmens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7755Bundesblatt · BBl 2011 7705

Die Bestimmung wird halbzwingend ausgestaltet, womit Fälligkeitsabreden zu Ungunsten der Versicherungsnehmerin und des Versicherungsnehmers nicht möglich sind. Entsprechend kann auf die geltende Regelung verzichtet werden, wonach Vertragsabreden ungültig sind, die den Versicherungsanspruch erst nach Anerkennung durch den Versicherer oder nach Verurteilung des Versicherers fällig werden lassen (Art. 41 Abs. 2 VVG).

Abs. 2

Ist eine Versicherungsleistung fällig, so gerät das Versicherungsunternehmen bei Nichtleistung direkt in Verzug. Die Regelung lehnt sich an Artikel 102 Absatz 2 OR an, und auch für die Verzugsfolgen gelten die allgemeinen Bestimmungen des OR.

Art. 39 Abschlagszahlungen

Abs. 1

In der Praxis kommt es oft vor, dass ein Versicherungsunternehmen seine Leistungspflicht dem Grundsatz nach anerkennt, die Höhe der zu erbringenden Leistungen aber umstritten ist. Neu wird den Anspruchsberechtigten in diesem Zusammenhang das Recht eingeräumt, vom Versicherungsunternehmen nach Ablauf der Deliberationsfrist (Art. 38) Abschlagszahlungen zu verlangen. Klar ist, dass diese nur bis zur Höhe des unbestrittenen – also vom Versicherungsunternehmen anerkannten – Betrags gehen können. Allerdings hat es hier nach bestem Wissen und Gewissen vorzugehen, und der Anspruchsberechtigte könnte den Betrag bei willkürlicher Festlegung gerichtlich bestimmen lassen.

Nicht zu verwechseln sind Abschlagszahlungen mit sogenannten Vorschusszahlungen. Bei diesen leistet ein Versicherungsunternehmen teilweise und vorab, auch wenn die grundsätzliche Leistungsverpflichtung noch nicht feststeht.

Abs. 2

Absatz 1 soll sinngemäss gelten, wenn mehrere Personen einen Anspruch auf eine Versicherungsleistung geltend machen oder wenn ungeklärt ist, ob weitere Anspruchsberechtigte existieren. Abschlagszahlungen werden in solchen Fällen insoweit gefordert werden können, als feststeht beziehungsweise vom Versicherungsunternehmen nicht bestritten wird, dass mehrere Personen je bis zu einer bestimmten Höhe einen unbestrittenen Anspruch haben.

Art. 40 Kosten für Schadenabwendung, -minderung und -ermittlung

Abs. 1

Kosten zur Abwendung oder Minderung eines Schadens (Art. 33) sind durch das Versicherungsunternehmen zu tragen. Dies gilt – ähnlich wie im geltenden Recht (Art. 70 Abs. 1 VVG) – selbst für den Fall, dass die Massnahmen erfolglos geblieben sind; Voraussetzung ist dabei allerdings, dass die Versicherungsnehmerin, der Versicherungsnehmer oder die anspruchsberechtigte Person die Massnahmen für geboten halten durfte. Jedoch ist das Versicherungsunternehmen nicht zu Leistungen verpflichtet, die über die vereinbarte Versicherungssumme hinausgehen. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bei Versicherungsfällen von grosser Dimension (Tunnelbrand, Explosion einer grossen Fabrik) die Rettungskosten schnell ins Unermessliche steigen können.