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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.4.2 2. Abschnitt: Leistung des Versicherungsunternehmens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7756Bundesblatt · BBl 2011 7705

Abs. 2

Schadenermittlungskosten sollen grundsätzlich ebenfalls durch das Versicherungsunternehmen übernommen werden (vgl. demgegenüber Art. 67 Abs. 5 VVG). Auch hier gilt aber die Beschränkung auf die Versicherungssumme. Die Regelung gilt unbesehen einer Kostenauferlegung durch das Gericht.

Abs. 3

Hat allerdings das Versicherungsunternehmen im Einzelfall die Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung beziehungsweise Ermittlung und Feststellung des Schadens veranlasst, so hat es folgerichtig auch für deren Kosten aufzukommen, selbst wenn diese zusammen mit den übrigen Leistungen die Versicherungssumme übersteigen. Hier handelt es sich also um einen der (halbzwingenden) gesetzlichen Fälle, in denen die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens nicht, wie allgemein in Artikel 37 Absatz 1 statuiert, auf die Versicherungssumme begrenzt ist. Eine Überschreitung der Versicherungssumme sieht auch Artikel 70 Absatz 1 VVG bei der Übernahme der Rettungskosten vor, doch ist diese Bestimmung lediglich dispositiver Natur.

Abs. 4

Die Pflicht zur Übernahme der Kosten reduziert sich für das Versicherungsunternehmen in dem Mass, in dem dieses auch zu einer allfälligen Leistungskürzung (bspw. nach Art. 41) berechtigt ist.

Art. 41 Befreiung von der Leistungspflicht und Kürzung der Leistung

Abs. 1–3

Die Bestimmungen lehnen sich mit gewissen Abweichungen an die Artikel 14 und 40 VVG an.

Absatz 1 nennt Verhaltensweisen, die zu einer vollen Befreiung von der Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens führen und ein qualifiziertes Verschulden der Versicherungsnehmerin, des Versicherungsnehmers oder der anspruchsberechtigten Person voraussetzen. Das Verschulden – es setzt Urteilsfähigkeit voraus – besteht nach Buchstabe a in einer vorsätzlichen Herbeiführung des befürchteten Ereignisses. Im Gegensatz zu Artikel 14 Absatz 1 VVG wird nicht mehr von der absichtlichen Herbeiführung des befürchteten Ereignisses gesprochen. Absicht kann als schwerste Form des Vorsatzes bezeichnet werden: Zweck des Verhaltens ist nachgerade die (rechtswidrige) Herbeiführung des Schadens. Gleich wie die Absicht ist der direkte Vorsatz zu behandeln, welcher zwar auch, aber nicht nur, auf die Herbeiführung eines Schadens gerichtet ist. Auch hier rechtfertigt sich die Befreiung von der Leistungspflicht vom Grad des Verschuldens her. Dies kann indessen nicht für den Eventualvorsatz gelten, bei dem der Schädiger den Erfolg bewusst in Kauf nimmt, auch wenn er ihn nicht unbedingt gutheisst. Das eventualvorsätzliche Handeln, welches in der Praxis vom grobfahrlässigen oft nur mit grossen Schwierigkeiten zu unterscheiden ist, rechtfertigt keine vollständige Leistungsbefreiung. Der Eventualvorsatz wird daher zusammen mit der groben Fahrlässigkeit von Absatz 2 erfasst, hat also eine verschuldensgemässe Leistungskürzung zur Folge. Buchstabe b will – wie bisher Artikel 40 VVG – die betrügerische Begründung von Versicherungsansprüchen pönalisieren. Getäuscht werden kann sowohl mit Bezug auf die Begründung als auch auf den Umfang einer geltend gemachten Versicherungsleis-