Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.4.2 2. Abschnitt: Leistung des Versicherungsunternehmens
Bundesblatt · BBl 2011 7758Bundesblatt · BBl 2011 7705
Abs. 5
Absatz 5 entspricht dem geltenden Artikel 15 VVG, welcher die Unzulässigkeit der Kürzung der Versicherungsleistung bei Handeln nach einem Gebot der Menschlichkeit regelt. Im Unterschied zum Vernehmlassungsentwurf wurde auf die Bestimmung nicht verzichtet, da eine vorsätzliche Herbeiführung des Schadens auch bei Handeln nach einem Gebot der Menschlichkeit vorliegen kann. Das Versicherungsunternehmen muss in solchen Fällen unabhängig vom Grad des Verschuldens die volle Leistung erbringen.
Abs. 6
Die Verletzung von Obliegenheiten führt zu einem Rechtsnachteil zu Lasten der Versicherungsnehmerin, des Versicherungsnehmers oder der anspruchsberechtigten Person. Der Rechtsnachteil besteht in einer vollumfänglichen oder teilweisen Befreiung des Versicherungsunternehmens von der Leistungspflicht, wobei der Umfang der Befreiung vom Grad des Verschuldens abhängt, das die Versicherungsnehmerin, den Versicherungsnehmer oder die anspruchsberechtigte Person trifft. Kommt der Versicherungsnehmer beispielsweise der in Artikel 33 statuierten Schadenminderungspflicht nicht nach, so ist das Versicherungsunternehmen bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen zu einer verschuldensabhängigen Kürzung berechtigt. Den Beweis für den die Kürzung rechtfertigenden Grad des Verschuldens trifft das Versicherungsunternehmen. Keine Leistungskürzung darf aus Gründen der Kausalität dann erfolgen, wenn sich die Obliegenheitsverletzung nicht auf die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens ausgewirkt hat. Der diesbezügliche Beweis obliegt der Versicherungsnehmerin respektive dem Versicherungsnehmer oder der anspruchsberechtigten Person. Absatz 5 bezieht sich sowohl auf gesetzliche als auch auf vertragliche Obliegenheiten; die Bedeutung des diesbezüglichen Unterschieds wird dadurch relativiert. Der Absatz erfasst schliesslich auch die heute in Artikel 72 Absatz 2 VVG geregelte Beeinträchtigung des Regressrechts durch die anspruchsberechtigte Person.
Art. 42 Erfüllungsort
Anders als sich aus der allgemeinen Bestimmung von Artikel 74 OR ergäbe, haben Versicherungsunternehmen ihre Verbindlichkeiten, die namentlich auch Dienstleistungen umfassen können, aus Versicherungsverträgen am schweizerischen Wohnsitz der versicherten Person zu erfüllen. Bei ausländischem Wohnsitz der versicherten Drittperson oder der Versicherungsnehmerin beziehungsweise des Versicherungsnehmers gilt als Erfüllungsort der Sitz des Versicherungsunternehmens. Diese Regelung zum Erfüllungsort ist halbzwingender Natur und erfasst sämtliche Pflichten des Versicherungsunternehmens, welche sich aus dem Versicherungsvertrag ergeben.
Art. 43 Pfandrecht an der versicherten Sache
Die Bestimmung übernimmt Artikel 57 VVG. Sie ist erforderlich, um dem Pfandgläubiger den Nutzen des Pfandes im Fall des Untergangs der versicherten verpfändeten Sache (vgl. Art. 801 ZGB) zu erhalten.