Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.4.2 2. Abschnitt: Leistung des Versicherungsunternehmens
Bundesblatt · BBl 2011 7757Bundesblatt · BBl 2011 7705
tung. Die Regelung ist halbzwingender Natur. Die Bestimmung darf bezüglich der Leistung nicht zu Ungunsten der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers abgeändert werden. Selbstredend bleibt eine Kündigung aus wichtigem Grund nach Artikel 53 vorbehalten.
Wird ein Ereignis eventualvorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt, so kann das Versicherungsunternehmen nach Absatz 2 die Leistung entsprechend dem Grad des Verschuldens kürzen.
Bei leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit soll gemäss Absatz 3 wie bisher (Art. 14 Abs. 4 VVG) die Kürzung der Versicherungsleistung ausgeschlossen sein. Die volle Leistungspflicht trotz fahrlässig verursachtem Ereignis ist kein Widerspruch zum Prinzip der verschuldensabhängigen Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten. Es entspricht vielmehr dem Wesen des Versicherungsverhältnisses, dass sich die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer gerade gegen Risiken absichern will, die sich im Alltag trotz Anwendung der üblichen Sorgfalt erfahrungsgemäss immer wieder verwirklichen können.
Abs. 4
Die Bestimmung hat teilweise die bisherige Vorschrift des Artikels 14 Absatz 3 VVG im Auge, die den Fall regelt, in dem das versicherte Ereignis durch eine Person herbeigeführt wird, für deren Handlungen die Versicherungsnehmerin, der Versicherungsnehmer oder die anspruchsberechtigte Person einstehen muss. In diesen Fällen könnte man für eine Kürzung auf das Verschulden der Drittperson abstellen oder aber auf dasjenige der Versicherungsnehmerin, des Versicherungsnehmers oder der anspruchsberechtigten Person oder schliesslich kumulativ auf das Verschulden beider.
Der Entwurf erachtet das Verschulden der Versicherungsnehmerin, des Versicherungsnehmers oder der anspruchsberechtigten Person als das einzig relevante Kriterium; es soll also nicht mehr auf das Verschulden der Drittperson ankommen. Liegt mithin bei der Beaufsichtigung oder Anstellung des Dritten ein grobes Verschulden der Versicherungsnehmerin, des Versicherungsnehmers oder der anspruchsberechtigten Person vor, so kann das Versicherungsunternehmen seine Leistung – analog der Regel von Absatz 2 – entsprechend dem Grad dieses Verschuldens kürzen. Überlässt beispielsweise ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug und verursacht dieser unter Alkoholeinfluss einen Unfall, so muss das Versicherungsunternehmen sowohl aus Haftpflicht- als auch aus Kaskoversicherung die vollen Leistungen erbringen; es hat jedoch ein Regressrecht gegen den Arbeitnehmer. Übergibt der Arbeitgeber hingegen grobfahrlässig ein nicht betriebssicheres Fahrzeug an den Arbeitnehmer und verursacht dieser daraufhin schuldlos (oder leichtfahrlässig) einen Unfall, so erbringt das Versicherungsunternehmen aus der Haftpflichtversicherung (direktes Forderungsrecht) volle und aus der Kaskoversicherung gekürzte Leistungen. In der Haftpflichtversicherung hat das Versicherungsunternehmen zudem einen Grobfahrlässigkeitsregress gegenüber dem Arbeitgeber, den es mit den gekürzten Kaskoleistungen verrechnen kann. Ist der Versicherungsnehmerin, dem Versicherungsnehmer oder der anspruchsberechtigten Person gar ein vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen, zum Beispiel in der Beaufsichtigung einer Drittperson, so kann es zu einem vollständigen Ausschluss der Leistung kommen.