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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.6.2 2. Abschnitt: Kündigung des Vertrags

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7764Bundesblatt · BBl 2011 7705

Die RFA hält sodann dafür, dass für die Krankenzusatz- wie auch die Krankentaggeldversicherung generell kein ordentliches Kündigungsrecht der Versicherungsunternehmen vorgesehen werden sollte, da sich die Versicherungsnehmerinnen und die Versicherungsnehmer mit diesen Versicherungen gerade gegen das Risiko versichern, ein schlechtes Risiko zu sein. Diese Überlegungen sind an sich richtig. Wenn der Entwurf trotzdem auf eine Ausnahmeregel verzichtet, dann deshalb, weil keine Anzeichen dafür bestehen, dass das Kündigungsrecht in diesen Bereichen missbräuchlich durch die Versicherungsunternehmen ausgeübt wird. Es soll daher nicht ohne Not in die Vertragsfreiheit eingegriffen werden.

Mit der Einführung eines ordentlichen Kündigungsrechts stellt sich die Frage, inwieweit eine Kündigung im Schadenfall – sie ist heute in Artikel 42 VVG vorgesehen und war auch Bestandteil des Vernehmlassungsentwurfs (Art. 55 VE-VVG) – noch opportun ist. Namentlich für die Versicherungsnehmerin und den Versicherungsnehmer kann es im Schadenfall schwierig sein, bei Kündigung durch das Versicherungsunternehmen einen neuen Vertrag abzuschliessen. Andererseits mögen sie es – gerade bei aus ihrer Sicht inadäquater Erledigung eines Schadens – als richtig erachten, sich nach einem neuen Versicherungsunternehmen umzusehen. Auch die Versicherungsunternehmen könnten ein Interesse daran haben, Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern, die sie bei der Regulierung eines Schadenfalls als querulatorisch erkannt haben, kündigen zu können.

Der vorliegende Entwurf verzichtet dennoch auf eine Kündigungsmöglichkeit im Schadenfall. Dies zum einen wegen der neuen Möglichkeit, nach drei Jahren und anschliessend jährlich kündigen zu können. Zum andern auch deshalb, weil die geschilderten Interessen an einer Kündigungsmöglichkeit nicht überzeugend gegeneinander abgewogen werden können. Vor allem aber ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Versicherungsvertrag dazu dient, Risiken abzusichern. Sowohl die Versicherungsnehmerin beziehungsweise der Versicherungsnehmer als auch das Versicherungsunternehmen gehen bei Vertragsschluss unter anderem von einer bestimmten, von der Versicherung erfassten Vertragsdauer mit einer statistischen Anzahl von Schadenfällen aus. Von daher ist es schwer verständlich, wenn der Vertrag kündbar sein soll, sobald ein Tatbestand eintritt, zu dessen Regelung er seinerzeit gerade abgeschlossen wurde. Wenn sich in einem beliebigen Vertragsverhältnis eine Partei durch das Verhalten der anderen gestört fühlt und dieses Verhalten eine Verletzung der vertraglichen Pflichten darstellt, so stehen die üblichen Rechtsbehelfe zur Verfügung. Ansonsten ist dieses Verhalten hinzunehmen. Warum dies beim Versicherungsvertrag anders sein sollte, ist nicht ersichtlich. Auch in der RFA wird angesichts der neu vorgesehenen Möglichkeit der ordentlichen Kündigung die generelle Aufhebung des Kündigungsrechts im Schadenfall befürwortet.

Abs. 1

Das ordentliche Kündigungsrecht (für beide Vertragsparteien) ermöglicht nach spätestens drei Jahren Vertragsdauer einen Ausstieg aus der vertraglichen Bindung. Die Festlegung der Kündigungsfrist auf das Ende eines laufenden Versicherungsjahres soll sicherstellen, dass die Prämien – welche auch Akquisitionskosten enthalten – auf Jahresbasis festgelegt werden können.

Abs. 2

Die Parteien sollen vereinbaren können, dass der Vertrag schon vor Ablauf des dritten Jahres kündbar ist. Dabei darf die Versicherungsnehmerin und der Versiche-