DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.9.2 2. Abschnitt: Versicherungsagenten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7772Bundesblatt · BBl 2011 7705

Dieser Interessenkonflikt lässt sich ohne weitreichende Folgen für die heutigen Marktstrukturen nicht beseitigen. Er soll hier aber insofern wesentlich entschärft werden, als den Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmaklern eine weitgehende Informationspflicht über ihre Vergütungen auferlegt wird. Durch diese Offenlegung wird sichergestellt, dass die Kundinnen und Kunden die Tragweite des Interessenkonflikts erkennen und bei ihrem Entscheid über die Wahl des Versicherungsunternehmens und des Versicherungsprodukts einbeziehen können.

Abs. 1

Sofern die Versicherungsmaklerin oder der Versicherungsmakler durch Dritte – namentlich durch Versicherungsunternehmen – entschädigt wird, trifft sie oder ihn eine entsprechende Offenlegungspflicht gegenüber den Kunden. Sie oder er ist verpflichtet, die Kunden spontan, das heisst nicht erst auf Nachfrage hin, über die zu erwartenden Leistungen zu orientieren. Als Leistungen gelten Provisionen, Courtagen und andere geldwerten Vorteile, die die Versicherungsmaklerin oder der Versicherungsmakler im Zusammenhang mit dem zu vermittelnden Vertrag von Dritten erhält. Zusatzentschädigungen wie namentlich die Superprovisionen oder die sogenannten Contingent Commissions sind gestützt auf den neuen Artikel 45a VAG nicht mehr zulässig.

Abs. 2

Die Versicherungsmaklerin und der Versicherungsmakler sind gehalten, über die nominelle Höhe der Leistung zu informieren; es ist somit an eine betragsmässig genaue Angabe gedacht. Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt, wenn die Versicherungsmaklerin oder der Versicherungsmakler bei bezifferbaren Leistungen beispielsweise bloss eine Berechnungsformel offenlegt. In den Fällen, in denen der Betrag vor Abschluss (oder bei der Änderung) des Versicherungsvertrags nicht bezifferbar ist, müssen die Versicherungsmaklerin und der Versicherungsmakler in verständlicher Form und umfassend über die Art und Weise der Berechnung der Leistung informieren.

Darüber hinaus muss der Versicherungsmakler auch über die Art der Leistung orientieren, mithin ob es sich beispielsweise um eine Provision oder eine Courtagezahlung oder um eine andere geldwerte Entschädigung handelt. Auch von Interesse ist, ob die Leistung einmalig bei Vertragsabschluss oder regelmässig wiederkehrend anfällt. Vereinbarungen über Zusatzentschädigungen werden künftig verboten (siehe Ziff. 2.6.2; Art. 45a VAG).

2.1.9.2 2. Abschnitt: Versicherungsagentinnen und Versicherungsagenten

Im Gegensatz zu den Versicherungsmaklerinnen und -maklern wird für die Versicherungsagenteinnen und –agenten keine Offenlegung der Entschädigung normiert. Die unterschiedlichen vertraglichen Beziehungen rechtfertigen diese Differenzierung. Denn anders als bei den Versicherungsmaklern entsteht zwischen dem Versicherungsagenten und der Versicherungsnehmerin respektive dem Versicherungsnehmer keine vertragliche Beziehung. Die Versicherungsagenten haben eine Treuepflicht gegenüber den mit ihnen vertraglich verbundenen Versicherungsunternehmen und nicht – wie Versicherungsmakler – gegenüber den Versicherungsnehmerinnen und -nehmern. Deswegen lässt es sich nicht rechtfertigen, dass auch die