Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.9.1 1. Abschnitt: Versicherungsmakler
Bundesblatt · BBl 2011 7771Bundesblatt · BBl 2011 7705
Versicherungsagenten. In der Praxis ist die Unterscheidung zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsagenten aber nicht immer klar, da Mischformen existieren. Mit der vorliegenden Regelung soll eine klare Zweiteilung des Versicherungsvermittlermarktes zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsagenten erreicht werden. Vermittler werden künftig privatrechtlich und aufsichtsrechtlich so getrennt, dass sie entweder mit einem Versicherungsunternehmen oder einem Versicherungsnehmer verbunden sind. Die bisher im Aufsichtsrecht mögliche Doppeleintragung im Vermittlerregister, sowohl als gebundener als auch als ungebundener Vermittler, wird in Zukunft nicht mehr möglich sein.
2.1.9.1 1. Abschnitt: Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler
Art. 65 Aufgaben
Versicherungsmaklerinnen und -makler stehen in einem Treueverhältnis zu ihren Kundinnen und Kunden und handeln in deren Interesse. Die Absätze 2 und 3 regeln die Aufgaben der Versicherungsmaklerin und des Versicherungsmaklers. Materiell übernimmt diese Vorschrift die Beratungs- und Dokumentationspflichten gemäss den Bestimmungen der Vermittlerrichtlinie (Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung, ABl. L 9 vom 15. Januar 2003, S. 3). Nach geltendem Recht obliegt der Versicherungsmaklerin und dem Versicherungsmakler eine auftragsrechtliche Aufklärungspflicht. Diese dürfte in etwa den in der EG-Richtlinie statuierten Pflichten entsprechen. Für die Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler wird sich deshalb in diesem Punkt kaum etwas ändern.
Art. 66 Offenlegung der Entschädigung
Die heute bei den Vermittlern vorherrschende Vergütungsart folgt dem sogenannten Courtagesystem. Dabei erhalten die Vermittlerinnen und Vermittler pro abgeschlossenen Versicherungsvertrag vom Versicherungsunternehmen eine Courtage (oder Provision). Diese ist in der (Brutto-) Versicherungsprämie der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers eingerechnet. Mit ihren Prämienzahlungen an das Versicherungsunternehmen finanzieren die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer daher indirekt auch das Honorar der Vermittler. Das Versicherungsunternehmen leitet den entsprechenden Betrag in Form einer Courtage, Provision oder dergleichen an die Vermittler weiter.
Dem Courtagesystem ist ein Interessenkonflikt der Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler inhärent. Diese sind wegen des Auftragsverhältnisses verpflichtet, die Interessen ihrer Kundinnen und Kunden gegenüber der Versicherung wahrzunehmen. Gleichzeitig werden sie aber von dem Versicherungsunternehmen für ihre Vermittlungstätigkeit bezahlt. Diese Konstellation führt zu einem Konflikt zwischen dem Interesse der Kundin oder des Kunden an einem optimalen Vertrag und dem Interesse der Versicherungsmaklerin oder des Versicherungsmaklers an einer möglichst hohen Entschädigung.