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Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

5.1.7 Ziel 7: Die Schweiz nutzt die Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 546Bundesblatt · BBl 2012 481

tung und Vernetzung von IKT im Gesundheitswesen ist für verschiedene gesundheitspolitische Reformen (Spitalfinanzierung, SwissDRG, Managed Care) von elementarer Bedeutung.

Das Ziel 7 ist dem Aufgabengebiet «Institutionelle und finanzielle Voraussetzungen» zugeordnet.

Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung

– Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier: Durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (elektronisches Patientendossier) sollen künftig behandlungsrelevante medizinische Informationen eines Patienten oder einer Patientin den zuständigen Gesundheitsfachpersonen unabhängig von Ort und Zeit zugänglich sein. Mit dem elektronischen Patientendossier sollen unter anderem die Qualität der medizinischen Versorgung und die Patientensicherheit erhöht werden. Die Freigabe der Daten soll nur nach Einwilligung des Patienten oder der Patientin erfolgen. Die neuen gesetzlichen Grundlagen schaffen die Voraussetzungen für einen sicheren Datenaustausch. Dazu sind neben den technischen Normen und der für einen schweizweiten Datenaustausch notwendigen Infrastruktur auch die Instrumente zur Identifikation der Behandelnden sowie der Patientinnen und Patienten zu regeln.

– Botschaft zur Änderung des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004196: Die elektronische Version der amtlichen Publikationen der Bundeskanzlei soll in Zukunft die rechtlich massgebende Fassung sein und gegenüber der gedruckten Version der jeweiligen Publikation Vorrang erhalten. Die Revision des Publikationsgesetzes schafft die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen. Der Bundesrat strebt damit die Schaffung einer umfassenden elektronischen Plattform an, die Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen einen freien und gesicherten elektronischen Zugang zum Bundesrecht und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten ermöglicht. Gleichzeitig soll damit die Sichtbarkeit des Bundesrechts auf internationaler Ebene gefördert werden.

– Umsetzung der Strategie «E-Government Schweiz»: Das übergeordnete Ziel der nationalen E-Government-Strategie ist, die Verwaltungstätigkeit durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie so bürgernah, effizient und wirtschaftlich wie möglich zu gestalten. Um die Kontinuität bei der Umsetzung sicherzustellen, wurde Ende 2011 die öffentlichrechtliche Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Kantonen über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz angepasst und bis Ende 2015 verlängert.197 In der Legislaturperiode 2011–2015 sollen somit die prioritären Vorhaben der E-Government-Strategie Schweiz weiter umgesetzt werden. Ferner sollen die nötigen organisatorischen, rechtlichen und betrieblichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit nationale Grundvoraussetzungsvorhaben – beispielsweise Datenaustauschsysteme oder Identitäts- und Zugriffsmanagement – gemeinsam durch Bund und Kantone aufgebaut und betrieben werden können. Die Prozesse und die technischen Lösungen

196 SR 170.512

197 BBl 2008 3391, bzw. BBl 2011 9345 oder www.egovernment.ch/index.php