Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
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Bundesblatt · BBl 2019 4217Bundesblatt · BBl 2019 4215
Der AIA entspricht auch der Zielrichtung der von der internationalen Staatengemeinschaft und der Schweiz eingegangenen Verpflichtungen zur Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung und deren Finanzierung (Addis Ababa Action Agenda, Addis Tax Initiative). Der Informationsaustausch im Steuerbereich ist eines der zur Verfügung stehenden anerkannten Instrumente, das der Bekämpfung unrechtmässiger Finanzflüsse und daraus resultierender Einkommensverluste der betroffenen Staaten, insbesondere der Entwicklungsländer, dient.
Auf internationaler Ebene ist die Umsetzung des AIA weit fortgeschritten. Mehr als 80 Partnerstaaten haben im Herbst 2018 untereinander Informationen über Finanzkonten ausgetauscht, was etwa 4500 verbindlich aktivierten bilateralen Beziehungen zur Umsetzung des AIA nach der AIA-Vereinbarung entspricht. Mit dem Ausbau ihrer AIA-Netzwerke tragen die teilnehmenden Staaten dazu bei, dass die Schaffung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen konsolidiert sowie die Transparenz und Fairness im Bereich der internationalen Steuern erhöht werden.
Inhalt der Vorlage
Angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen beabsichtigt der Bundesrat, das Netzwerk der AIA-Partnerstaaten der Schweiz zu erweitern: Ziel ist es, mit Albanien, Aserbaidschan, Brunei Darussalam, Dominica, Ghana, Kasachstan, dem Libanon, Macao, den Malediven, Nigeria, Niue, Oman, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago, der Türkei und Vanuatu ab 2021 erstmals Informationen über Finanzkonten auszutauschen, sofern alle Voraussetzungen dazu gegeben sind.
Bei der Einführung des AIA mit neuen Partnerstaaten bestehen keine Unterschiede zu den bisherigen Verfahren auf der Grundlage der AIA-Vereinbarung. Das Parlament entscheidet über die Aktivierung des AIA mit jedem einzelnen Partnerstaat jeweils mittels eines einfachen Bundesbeschlusses.
Zudem soll der Bundesbeschluss vom 6. Dezember 2017 über den Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des AIA bei allen neuen Partnern, mit denen der AIA reziprok durchgeführt wird, sinngemäss zur Anwendung gelangen.