Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
2.2.2 Keine Neuerungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf
Bundesblatt · BBl 2019 4231Bundesblatt · BBl 2019 4215
2.2 Vernehmlassungsverfahren
2.2.1 Ergebnisse der Vernehmlassung
Vom 7. Dezember 2018 bis zum 20. März 2019 war die Vorlage zur Einführung des AIA mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021 Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens.20 Stellung genommen haben 24 Kantone, fünf Parteien21 vier gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft22 sowie acht Vertreter interessierter Kreise.23
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Vernehmlassung begrüssen die Vorlage mit grosser Mehrheit. Vier haben die Vorlage generell abgelehnt. Neun verzichteten ausdrücklich auf eine Stellungnahme.
2.2.2 Keine Neuerungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf
Es wurden keine Kritikpunkte vorgebracht, die nicht bereits in den vorangehenden Vernehmlassungen vorgetragen wurden.24 Die eingegangenen Stellungnahmen führten somit zu keinen neuen Erkenntnissen, auf deren Grundlage der Vernehmlassungsentwurf inhaltlich wesentliche Änderungen erfahren hätte. In zahlreichen Eingaben wurde darauf hingewiesen, dass die Erweiterung des AIA-Netzwerks wichtig sei, um die Position der Schweiz nicht zu gefährden, da sonst andere Staaten zu Defensivmassnahmen legitimiert wären, weil die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen nicht einhält. Dies entbinde den Bundesrat jedoch nicht davon, dafür zu sorgen, dass der AIA im bilateralen Verhältnis erst dann verbindlich aktiviert wird, wenn die Partnerstaaten die Voraussetzungen des AIA-Standards ausnahmslos erfüllen. In diesem Kontext wird klar, dass dem Bundesbeschluss über den Prüfmechanismus eine wichtige Funktion zukommt. Zudem wurde verschiedentlich
20Der Ergebnisbericht ist einsehbar unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassun-
gen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2019 > EFD.
21CVP, FDP, Grüne, SP und SVP.
22Economiesuisse, Schweizerische Bankiervereingung, Schweizerischer Gewerkschafts-
bund und Schweizerischer Gewerbeverband.
23Alliancefinance, AllianceSud, Auslandschweizer-Organisation, Centre Patronal, Swiss-
Holdings, Verband Schweizerischer Vermögensverwalter, Vereinigung Schweizerischer Assetmanagement- und Vermögensverwaltungsbanken sowie Vereinigung Schweizerischer Privatbanken.
24Vgl. dazu die Ausführungen zu den Vernehmlassungsergebnissen in:
– Botschaft vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen), BBl 2015 5456;
– Botschaft vom 6. Juli 2016 zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Japan, Kanada und der Republik Korea, BBl 2016 6627;
– Botschaft vom 16. Juni 2017 über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019, BBl 2017 4938; und
– Botschaft vom 9. Mai 2018 zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Singapur und Hongkong ab 2018/2019 und mit weiteren Partnerstaaten ab 2019/2020; BBl 2018 3227.