Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
6.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2019 4240Bundesblatt · BBl 2019 4215
6.4 Keine Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Die Vorlage untersteht nicht der Ausgabenbremse nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV, da sie weder Subventionsbestimmungen noch die Grundlage für die Schaffung eines Verpflichtungskredits oder Zahlungsrahmens enthält.
6.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die Vorlage enthält keine Delegationsgrundlage für Rechtsetzungsbefugnisse.