Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
3. Brunei Darussalam
Bundesblatt · BBl 2019 4244Bundesblatt · BBl 2019 4215
des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen.
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Brunei Darussalam
Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Brunei Darussalam im August 2016 evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Brunei Darussalam deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Brunei Darussalam erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten vor dem ersten vorgesehenen Datenaustausch keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, sofern die Rechtsgrundlagen dannzumal vorhanden sein sollten,
d. h. im Gegensatz zu Brunei Darussalam wird die Schweiz keine Kontodaten liefern.
Brunei Darussalam hat kein FATCA-IGA mit den USA abgeschlossen und deshalb keine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS durchlaufen.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im November 2016 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Brunei Darussalam als standardkonform (compliant) bewertet. Fast alle Steuerabkommen, die Brunei Darussalam unterzeichnet hat, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält das Steuergesetz (Income Tax Amendment, 2012) weitere Vorschriften (insb. section 4 und section 86J) zum Schutz der Vertraulichkeit der individuellen Steuerdaten.
Derzeit gibt es in Brunei Darussalam keine Datenschutzgesetzgebung. Das Common Law anerkennt jedoch gewisse Grundsätze im Umgang mit Personendaten, die vor einem Gericht durchsetzbar sind (Anspruch auf Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre).
Regularisierung der Vergangenheit in Brunei Darussalam
Brunei Darussalam kennt weder persönliche Einkommens- noch Vermögenssteuern (nur Geschäftsvermögen untersteht einer lokalen Steuer). Juristische Personen unterstehen einer Ertragssteuer von 18,5 Prozent. Mit Ausnahme von Dividenden werden die Erträge mit spezifischen Verrechnungssteuern belastet. Demgemäss gibt es in Brunei Darussalam kein Programm für die Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit von juristischen Personen. Wer es versäumt, steuerbare Einkünfte korrekt offenzulegen, hierfür keine entschuldbaren Gründe vorweisen kann und nicht mit den Steuerbehörden kooperiert, muss zusätzlich zu den ausstehenden Steuern eine Busse bezahlen und riskiert in schweren Fällen eine Gefängnisstrafe.