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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021

14. Peru

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4257Bundesblatt · BBl 2019 4215

ment der Vertraulichkeit in Peru vorhanden ist. Sämtliche Steuerabkommen, die Peru abgeschlossen hat, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Artikel 85 des peruanischen Steuergesetzes, Artikel 38 der internen Regulierungen der Superintendencia Nacional de Aduanas y de Administración Tributaria (SUNAT) sowie Artikel 377 des Código Penal enthält weitere Bestimmungen zum Schutz der Vertraulichkeit der individuellen Steuerdaten.

Peru verfügt über ein eigenständiges Datenschutzgesetz (Law 29.733/2011), das gestützt auf das Dekret No.003-2013-JUS seit dem 5. Mai 2013 umgesetzt wird und sich an der Datenschutzgesetzgebung der EU orientiert. Demgemäss sind die wichtigsten Individualschutzrechte gewährt (Zustimmung der betroffenen Personen zur Sammlung ihrer persönlichen Daten erforderlich, Recht auf Zugang zu persönlichen Daten, auf deren Berichtigung und Löschung sowie auf Widerspruch gegen deren Weitergabe und Vermarktung, Beschwerdemöglichkeit). Die Übermittlung von persönlichen Daten ins Ausland ist zulässig, wenn der Empfängerstaat über ein gleichwertiges Datenschutzniveau verfügt. Die Übermittlung von Daten in andere Länder bedarf der vorgängigen Zustimmung der Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales.

Regularisierung der Vergangenheit in Peru

Die peruanische Steuergesetzgebung (Präsidialerlass N° 133-2013-EF) sieht eine Möglichkeit zur Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit vor. Es ist möglich, durch die nachträgliche Einreichung einer korrekten Steuererklärung einer Strafverfolgung zu entgehen, indem die geschuldete Steuer nachgezahlt und eine Busse entrichtet wird (beide Beträge zuzüglich der Verzugszinsen zu einem monatlichen Zinssatz von 1,2 %). Je nach den Umständen (unaufgeforderte bzw. fristgerechte Abgabe der korrekten Steuererklärung, vorzeitige Zahlung) wird eine abgestufte Reduktion der Busse vorgesehen. Zusätzlich zu dieser permanent vorgesehenen Möglichkeit der Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit führten die peruanischen Behörden im Rahmen des Inkrafttretens der Steuerreform gestützt auf das Dekret No.1264 (Decreto Legislativo que establece un régimen temporal y sustitutorio del Impuesto a la Renta para la declaración, repatriación e inversión de rentas no declaradas) im Dezember 2016 ein Steueramnestieprogramm für die freiwillige Offenlegung oder Repatriierung von im Ausland gehaltenen Vermögenswerten ein. Zusätzlich wurden neue Bestimmungen zum AIA in die peruanische Steuergesetzgebung integriert. Die Amnestie, die es peruanischen Steuerpflichtigen vom 1. Januar bis zum 29. Dezember 2017 ermöglichte, bis zum 31. Dezember 2015 erwirtschaftete Vermögenswerte freiwillig offenzulegen, sah für repatriierte und in Peru investierte Vermögenswerte einen Steuersatz von 7 Prozent vor, während lediglich nachträglich deklarierte Vermögenswerte mit 10 Prozent versteuert wurden. Von zusätzlichen Zahlungen (Zinsen oder Strafsteuern) und weiteren Strafen wurde abgesehen. Die Steueramnestie wurde von weniger als 8000 Steuerpflichtigen genutzt, was unter den ursprünglichen Erwartungen liegt. Gemäss Angaben der peruanischen Steuerbehörden beliefen sich ihre Einnahmen aus der Amnestie auf rund 1,1 Milliarden Nuevos Soles (rund 350 Mio. Fr.). Die Durchführung einer weiteren Steueramnestie steht derzeit nicht zur Diskussion.