Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
17. Trinidad und Tobago
Bundesblatt · BBl 2019 4261Bundesblatt · BBl 2019 4215
Datenaustausch. Sollten vor dem ersten vorgesehenen Datenaustausch keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, sofern die Rechtsgrundlagen dannzumal vorhanden sind, d. h. im Gegensatz zu Trinidad und Tobago wird die Schweiz keine Kontodaten liefern.
Trinidad und Tobago hat mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA (reziproker Informationsaustausch) abgeschlossen, das am 22. September 2017 in Kraft getreten ist. Zu diesem Zeitpunkt liegen noch keine Ergebnisse der Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS vor.
Die Phase 2 der Prüfung zur Umsetzung des Standards über den Informationsaustausch auf Ersuchen in der Praxis ist für Trinidad und Tobago noch nicht abgeschlossen, sodass bezüglich der Standardkonformität noch keine Aussage möglich ist. Anlässlich der Phase 1 der Prüfung zu den rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen im Januar 2011 gelangte das Global Forum zum Schluss, dass das Element der Vertraulichkeit in Trinidad und Tobago vorhanden ist. Sämtliche Steuerabkommen, die Trinidad und Tobago unterzeichnet hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthalten der Tax Assessment Act (section 4) sowie der Tax Information Exchange Agreements Act (section 7) weitere Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit der individuellen Steuerdaten.
In Bezug auf den Schutz von persönlichen Daten verfügt Trinidad und Tobago mit dem Data Protection Act, 2011 über eine ausführliche Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten im öffentlichen und privaten Bereich. Der Erlass räumt jeder Person weitergehende Rechte ein, so etwa das Recht zum Zugang, zur Berichtigung und zum Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer persönlichen Daten. Die Übermittlung von persönlichen Daten ins Ausland ist nur zulässig, wenn der Empfängerstaat über ein gleichwertiges Datenschutzniveau verfügt, was vom Information Commissioner als unabhängigem Organ für die Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung beurteilt wird.
Regularisierung der Vergangenheit in Trinidad und Tobago
Wer im Rahmen des ordentlichen Steuerverfahrens bisher nicht deklarierte Vermögenswerte offenlegt, muss die geschuldete Steuer mit Zinsen sowie eine nach den konkreten Umständen bemessene Busse bezahlen. Bei Steuerbetrug wird ein Strafverfahren eingeleitet. Das Parlament von Trinidad und Tobago hat am 1. Juli 2016 eine generelle Steueramnestie beschlossen (es handelt sich um die vierte Steueramnestie in weniger als zehn Jahren). Das Offenlegungsprogramm dauerte vom 1. Juli 2016 bis zum 16. September 2016 und hat es Steuerpflichtigen ermöglicht, nicht deklarierte Vermögenswerte auf freiwilliger Basis nachträglich offenzulegen und noch offene Steuerrechnungen zu begleichen. Gemäss offiziellen Quellen wurde unter dieser Steueramnestie auf sämtliche bis zum 31. Dezember 2015 angefallenen Strafen, Zinsen oder anderweitigen Lasten verzichtet. Die Amnestie galt für Einkommenssteuern, Mehrwertsteuern und Verrechnungssteuern. Ob die vom Finanzministerium erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen in der Höhe von umgerechnet 500 Millionen Franken erreicht werden konnten, wurde bisher nicht bestätigt.